22. November 2011 4. Senat
(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen …
...SGB II geregelten Leistungsanspruchs.6 Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 22 Abs 1 und Abs 2 SGB II sowie von § 34 SGB X. § 22 Abs 2 SGB II sei unmittelbar anwe...
REWIS RS 2011, 1231
19. Oktober 2017
Erfolglose Berufung hinsichtlich einer früheren Gewährung von Regelaltersrente
...SGB X darstellen würden. Sie seien jedoch als Zusicherung gemäß § 34 SGB X nicht unverbindlich. Insoweit sei bei der Beurteilung sicherlich auch zu berücksichtigen, dass sich der Hinweis der Beklagten...
REWIS RS 2017, 3583
20. Dezember 2017
Kein Anspruch auf weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit
...SGB X § 34 Rn. 4). Nach diesen Grundsätzen stellt das Schreiben der Beklagten vom 09.07.2013 keine Zusicherung im Sinne des § 34 SGB X dar. Es fehlt bereits an einer Zukunftsbezogenheit der darin enth...
REWIS RS 2017, 214
6. April 2011 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer vorherigen Zusicherung - Wegfall …
...34 Abs 1 SGB X besteht nicht, weil § 22 Abs 2 SGB II eine gegenüber § 34 Abs 1 SGB X abschließende Sonderregelung enthält, die zum Ausdruck bringt, dass eine vorzeitige und unabhängig von den Aufwendu...
REWIS RS 2011, 7877
21. Oktober 2016
Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
...SGB XII i. V. m. §§ 19 Abs. 1, 42 Nr. 2 SGB XII stelle einen gesonderten Regelungsgegenstand dar, der daher als Verwaltungsakt (31 SGB X) auch einer Zusicherung (§ 34 SGB X) zugänglich sei. Es handele...
REWIS RS 2016, 3514
4. August 2021
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds (abgelehnt)
...34 SGB VIII bzw. ab 1. Oktober 2021 die Gewährung von Hilfe nach § 13 Abs. 3 SGB VIII gemäß § 34 SGB X zuzusichern. Der Antragsteller begehrt damit letztlich vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz. 21F...
REWIS RS 2021, 3509
20. September 2018
Unfallversicherungsrecht: unversicherter Umweg einer Leistungsberechtigten auf dem Heimweg vom Jobcenter
...SGB X, auch nicht in Form einer Zusicherung nach § 34 SGB X. Er ist weiter lediglich eine vorbereitende Maßnahme, die erkennbar nicht auf eine unmittelbare Außenwirkung gegenüber der Klägerin abzielt ...
REWIS RS 2018, 3571
11. März 2014 11. Senat
Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen …
...SGB X) iVm § 330 Abs 2 SGB III oder einer Aufhebung nach § 48 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III bedurft. Bei einem Vermittlungsgutschein handele es sich um einen Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X. Von den ...
REWIS RS 2014, 7212
8. Dezember 2016
Ohne Einkommen kein Anspruch auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins
...34 SGB X. Darüber hinaus berufe er sich auf Art. 106 Abs. 1 Bayerische Verfassung. Die Aufforderung einer Bestätigung von ihm als Mieter erscheine nicht nachvollziehbar. Er wohne jedenfalls nicht zur ...
REWIS RS 2016, 1030
16. Juni 2020
...34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) abgegeben, aus der sich ein Anspruch ergeben könnte, denn diese bedarf der Schriftform. Die Broschüre der Beklagten genügt dafür nicht. Die Zusicherung iSv § 3...
REWIS RS 2020, 7008
6. Dezember 2016
Anerkennung Fahrradunfall als Arbeitsunfall
...34 SGB X zu entnehmen gewesen. Durch die erfolgte Akteneinsicht habe Außenwirkung der Entscheidungsvorlage vorgelegen. Auf die weiteren Ausführungen in den Schriftsätzen vom 11.09.2015, 09.10.2015 und...
REWIS RS 2016, 1284
20. März 2013 6. Senat
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungsregress - Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme - kein …
...34 SGB X, weil es sich dabei nicht um eine "Zusicherung" im Sinne dieser Vorschrift handelt. Nach § 34 Abs 1 Satz 1 SGB X bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen besti...
REWIS RS 2013, 7187
18. Februar 2010 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft …
...SGB II sein können. Eine (außerhalb von § 22 Abs 3 SGB II) erteilte schriftliche Zusicherung der Beklagten iS von § 34 SGB X mit dem Inhalt, die Maklergebühren zu übernehmen, liegt ausweislich der bin...
REWIS RS 2010, 9227
15. Februar 2016
Wartezeit für vorgezogene Altersrente
...SGB X darstellten. Sie seien jedoch als Zusicherung gemäß § 34 SGB X nicht unverbindlich. Insoweit sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, dass sich der Hinweis der Beklagten in der Rentenauskunft...
REWIS RS 2016, 16294
23. Juli 2015
Ermessensbindung bei Erteilung einer Zusicherung vor Erlass eines Bescheides
...SGB III (vgl. dazu Brandts in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 88 Rn. 25; Brandts in Niesel/Brand, SGB III, 5. Auflage, § 217 Rn. 30). Eine Einschränkung der Förderung erfolgt nicht deshalb, weil B. von ...
REWIS RS 2015, 7613
17. Dezember 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu …
...SGB XII, K § 35 SGB XII RdNr 60, Stand Juni 2012; zu § 22 SGB II Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 305, Stand Oktober 2012). Dieses Ziel ist, wie der Gesetzgeber in § 22 SGB II durch die Wortw...
REWIS RS 2014, 230
28. April 2017
Zur Frage der Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen (hier: Befristungen) bei der Hilfe zur Pflege …
...SGB XII angemessen gekürzt werden (§ 66 Abs. 3 SGB XII in der Fassung vom 27.12.2003). 48bb) Eine Kürzung steht im pflichtgemäßen Ermessen (§ 39 SGB I) des Sozialhilfeträgers (Rasch in: Adolph, SGB II...
REWIS RS 2017, 11699
27. Juni 2017
Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung
...SGB VI). 31§ 34 Abs. 2 SGB X enthält eine Sonderregelung zu Rücknahme und Widerruf einer Zusicherung. Danach finden §§ 44 und 45 auf die Rücknahme rechtswidrig belastender und rechtswidrig begünstigen...
REWIS RS 2017, 8960
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...34 SGB X) verstehe. Änderungen im Hilfebedarf wären dann bei der konkreten Abrechnung der einzelnen Bewilligungsmonate zu berücksichtigen (§ 34 Abs. 3 SGB X). 9Auch lägen im konkreten Fall keine greif...
REWIS RS 2017, 11680
9. Juni 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten; Beteiligter des Umgangsverfahrens
...34 SGB X iVm § 18 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII.9 Ob das Jugendamt dann zum Verpflichteten würde, wenn es nach § 162 Abs. 2 Satz 2 FamFG am Umgangsverfahren auf seinen Antrag hin beteili...
MDR 2021, 1270-1271REWIS RS 2021, 5147
30. September 2015
Arbeitslosengeld bei Aufnahme eines Studiums
...34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei hierin nicht zu sehen. Das Schreiben bestätige lediglich in allgemeiner Weise die Voraussetzungen, vorliegend die Frage der Verfügbarkeit, unter denen ein ...
REWIS RS 2015, 4575
2. April 2014 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
...SGB II, § 22 Abs 7 S 1 SGB II aF bzw § 22 Abs 1 S 1 SGB II iVm § 7 Abs 5 S 2 SGB II aF und § 22 Abs 1 S 2 SGB XII oder § 34 SGB X gründet. Im Hinblick auf die EinglVb vom 10.4.2008 als Rechtsgrundlage...
REWIS RS 2014, 6620
15. November 2012 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - …
...SGB XII, 18. Aufl 2010, § 11 SGB XII RdNr 7). Insoweit konkretisiert und erweitert § 68 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 4 Abs 1 DVO-SGB XII § 68 die Regelung des § 11 Abs 1 und 3 SGB XII. Tatsächliche Fest...
REWIS RS 2012, 1380
6. Oktober 2011 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - …
...SGB II abgedeckt wird.18 c) Die Würdigung der Vorinstanzen, der Beklagte habe sich in seinem Schreiben vom 29.8.2007 nicht (rechtsfehlerhaft) iS des § 22 Abs 3 SGB II iVm § 34 SGB X dah...
REWIS RS 2011, 2632
7. Juli 2020 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsverfahren - Fortsetzung des Verfahrens nach Vergleichsabschluss - Anfechtung des Vergleichs wegen …
...SGB IV. Der - vermeintliche - Hinweis auf eine "kurzfristige und unproblematische Rückerstattung der Beiträge" ist aus objektiver Empfängersicht daher nicht als Zusicherung (vgl § 34 SGB X, ...
REWIS RS 2020, 2322
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