13. Februar 2019
Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines nur fiktiven steuerlichen Gewinns aus aufgelöster Schiffsbeteiligung als hinzuverdienstschädliches Einkommen
...34 Abs. 2 SGB VI dar. Auch auf § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X kann eine Aufhebung des Rentenbescheides nicht gestützt werden. Gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X ist ein rechtmäßiger Verwaltungsakt mit W...
REWIS RS 2019, 10352
24. Mai 2017
Kein Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte
...SGB VI steht aber die Regelung in § 34 Abs. 4 SGB VI entgegen. 19§ 34 Abs. 4 SGB VI in der ab 01.01.2008 geltenden - hier anwendbaren - Fassung lautet: „Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Al...
REWIS RS 2017, 10343
20. Dezember 2016
Überzahlte Rentenleistungen infolge Hinzuverdienst
...340 EUR ändere, nachdem auch der volle Anspruch auf die Sonderzahlung erst bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses über das ganze Jahr entstehe. Auch § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI stelle auf das „im Monat e...
REWIS RS 2016, 366
10. November 2022
Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Altersrente, Versicherungspflicht, Bewilligung, Beitragspflicht, Rente, Bescheid, Versicherungsschutz, Leistungen, Beitragszahlung, Berufung, Erwerbsminderungsrente, Ruhen, vorgezogene …
...34 SGB VI unterstrichen. Die vorgezogene Altersrente werde nur gewährt bei einem Hinzuverdienst bis 6.300 €. Arbeitslosengeld sei jedoch nach § 34 Abs. 3b SGB VI nicht zu berücksichtigen. Daraus sei e...
REWIS RS 2022, 8245
13. Juni 2017
Kein Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
...34 SGB VI bei Einführung der Rente für besonders langjährig Versicherte nicht geändert habe, könne nicht beigepflichtet werden. Bei seiner Einführung habe § 34 Abs. 4 SGB VI eine völlig andere Intenti...
REWIS RS 2017, 9584
15. März 2017
Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte
...34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI vorliegen können, wonach ein Wechsel in eine andere Rente wegen Alters nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ausgesc...
REWIS RS 2017, 13974
3. Juni 2016
Eilverfahren - Renten-Ersatzantrag des Jobcenters - Vollmachtsloser Anwalt
...SGB II vom Antragsgegner. Er ist drei weiteren von ihm getrennt lebenden Kindern unterhaltspflichtig. Der Erstantrag wurde wegen bedarfsdeckendem Einkommen (Arbeitslosengeld nach SGB III, Kindergeld) ...
REWIS RS 2016, 10551