1. Juni 2018
Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung
...34 Abs. 2, 3 SGB VI (i.d.F. vom 05.12.2012) bzw. des § 34 Abs. 2, 3b SGB VI (i.d.F. vom 08.12.2016). 25Nach § 34 Abs. 2 S. 1 SGB VI (i.d.F. vom 05.12.2012) besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters...
REWIS RS 2018, 8397
26. März 2018
Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung
...34 Abs. 2, 3 SGB VI (i.d.F. vom 05.12.2012) bzw. des § 34 Abs. 2, 3b SGB VI (i.d.F. vom 08.12.2016). 24Nach § 34 Abs. 2 S. 1 SGB VI (i.d.F. vom 05.12.2012) besteht Anspruch auf eine Rente wegen Alters...
REWIS RS 2018, 11572
13. Februar 2019
Rentenversicherung: Keine Anrechnung eines nur fiktiven steuerlichen Gewinns aus aufgelöster Schiffsbeteiligung als hinzuverdienstschädliches Einkommen
...34 Abs. 2 SGB VI dar. Auch auf § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X kann eine Aufhebung des Rentenbescheides nicht gestützt werden. Gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X ist ein rechtmäßiger Verwaltungsakt mit W...
REWIS RS 2019, 10352
16. Juni 2015
Witwenrente
...SGB-VI). Die allgemeine Wartezeit gilt gemäß § 50 Abs. 1 S. 2 SGB-VI als erfüllt, wenn der verstorbene Versicherte bis zu seinem Tod eine Rente bezogen hat. 12Wartezeit bedeutet nach § 34 SGB VI die f...
REWIS RS 2015, 9673
24. Mai 2017
Kein Anspruch auf die Gewährung einer abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte
...SGB VI steht aber die Regelung in § 34 Abs. 4 SGB VI entgegen. 19§ 34 Abs. 4 SGB VI in der ab 01.01.2008 geltenden - hier anwendbaren - Fassung lautet: „Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Al...
REWIS RS 2017, 10343
20. Dezember 2016
Überzahlte Rentenleistungen infolge Hinzuverdienst
...340 EUR ändere, nachdem auch der volle Anspruch auf die Sonderzahlung erst bei Bestehen des Arbeitsverhältnisses über das ganze Jahr entstehe. Auch § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI stelle auf das „im Monat e...
REWIS RS 2016, 366
7. Februar 2018
...SGB VI Rz. 1). Der Rahmen, innerhalb dessen ein Hinzuverdienst möglich ist, ist in § 34 SGB VI geregelt. Hieraus lässt sich der Grundsatz ableiten, dass die Möglich...
MDR 2018, 870-871REWIS RS 2018, 14286
13. Juni 2017
Kein Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
...34 SGB VI bei Einführung der Rente für besonders langjährig Versicherte nicht geändert habe, könne nicht beigepflichtet werden. Bei seiner Einführung habe § 34 Abs. 4 SGB VI eine völlig andere Intenti...
REWIS RS 2017, 9584
10. November 2022
Arbeitslosengeld, Rentenversicherung, Altersrente, Versicherungspflicht, Bewilligung, Beitragspflicht, Rente, Bescheid, Versicherungsschutz, Leistungen, Beitragszahlung, Berufung, Erwerbsminderungsrente, Ruhen, vorgezogene …
...34 SGB VI unterstrichen. Die vorgezogene Altersrente werde nur gewährt bei einem Hinzuverdienst bis 6.300 €. Arbeitslosengeld sei jedoch nach § 34 Abs. 3b SGB VI nicht zu berücksichtigen. Daraus sei e...
REWIS RS 2022, 8245
10. September 2020 6. Senat
...34 Abs. 2, Abs. 3 SGB VI, nichts geändert.19 a) Gemäß § 34 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 SGB VI besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf eine Voll- oder Teilrente weg...
REWIS RS 2020, 509
1. April 2019 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des § 34 …
...34 Abs 4 SGB VI. Konkretisiert hat der Senat diese Anforderungen bereits im Beschluss vom 30.12.2015 (B 13 R 345/15 B - Juris) für einen ähnlichen Sachverhalt und darauf hingewiesen,...
REWIS RS 2019, 8686
10. September 2020 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017
...34 Abs. 2, Abs. 3 SGB VI, nichts geändert.19 a) Gemäß § 34 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 SGB VI besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf eine Voll- oder Teilrente weg...
REWIS RS 2020, 508
19. Dezember 2013 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...34 Abs. 2 Satz 1 SGB VI besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf eine Rente wegen Alters nur, wenn die in § 34 Abs. 3 SGB VI festgelegten Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werd...
REWIS RS 2013, 74
15. März 2017
Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte
...34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI vorliegen können, wonach ein Wechsel in eine andere Rente wegen Alters nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ausgesc...
REWIS RS 2017, 13974
3. Juni 2016
Eilverfahren - Renten-Ersatzantrag des Jobcenters - Vollmachtsloser Anwalt
...SGB II vom Antragsgegner. Er ist drei weiteren von ihm getrennt lebenden Kindern unterhaltspflichtig. Der Erstantrag wurde wegen bedarfsdeckendem Einkommen (Arbeitslosengeld nach SGB III, Kindergeld) ...
REWIS RS 2016, 10551
18. Mai 2010 6. Zivilsenat
Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...34 SGB VI, Rn. 70 ff.; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Stand 09/2009, § 34 Rn. 61 ff.; Kreikebohm in Ruland/Försterling, GK-SGB VI, Stand 01/2008, § 34 Rn. 79 ff.; eins...
REWIS RS 2010, 6610
18. Mai 2010 VI. Zivilsenat
...34 SGB VI, Rn. 70 ff.; Zweng/Scheerer/Busch-mann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Stand 09/2009, § 34 Rn. 61 ff.; Kreikebohm in Ruland/Försterling, GK-SGB VI, Stand 01/2008, § 34 Rn. 79 ff.; ein...
REWIS RS 2010, 6616
22. September 2016 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...34 Abs. 3 SGB VI überschritten, besteht keine Rentenberechtigung. Die Überbrückungsbeihilfe ist weiter zu leisten (vgl. BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 - Rn. 14).18 d) Die Revision...
REWIS RS 2016, 5110
20. Januar 2021 13. Senat
Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL nur auf längstens bis zum 31.12.1990 zurückgelegte polnische Versicherungszeiten
...SGB VI, 2. Aufl 2013, § 34 RdNr 24, Stand 31.1.2017; Gürtner in Kasseler Komm, § 34 SGB VI RdNr 4, Stand Juli 2020). Das Abkommen selbst definiert "Versicherungszeiten" als Beitragszeiten od...
REWIS RS 2021, 9383
7. Februar 2022
Zulässigkeit der Feststellungsklage, Abgrenzung Verwaltungsakt, schlicht hoheitliches Handeln, Auslegung der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerks
...34 SGB VI hätte erwerben können und/oder dies ggf. noch immer kann. Auch dies ändert nichts daran, dass dies im Rahmen einer am 31. Dezember 2018 beginnenden Pflichtmitgliedschaft der Klägerin bei der...
REWIS RS 2022, 1451
6. September 2017 13. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher …
...34 SGB VI RdNr 19, Stand der Einzelkommentierung Mai 2017; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 96a RdNr 11, Stand der Einzelkommentierung Juni 2015; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 34 RdNr 34, Stan...
REWIS RS 2017, 5734
6. September 2017 13. Senat
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...34 SGB VI RdNr 19, Stand der Einzelkommentierung März 2017; Kamprad in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 96a RdNr 11, Stand der Einzelkommentierung Juni 2015; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 34 RdNr 34, Sta...
REWIS RS 2017, 5729
19. Mai 2021 10. Senat
Doppelte Besteuerung der gesetzlichen und privaten Altersversorgung
...SGB VI auf Null herabgesetzt wäre (vgl. von Koch in Kreikebohm, SGB VI, 5. Aufl., § 269 Rz 6; Kuszynski in BeckOK Sozialrecht, 60. Edition, § 269 SGB VI Rz 1; Dankelmann in Schlegel/Voelzke, jurisPK-S...
STEUERRECHTSTEUERNDOPPELBESTEUERUNG
REWIS RS 2021, 5759
16. Juli 2013 16. Kammer
...SGB VI, nach der der Bezug von Rente keinen Grund darstellt, ein Arbeitsverhältnis zu kündigen, aber auch aus § 34 Abs. 1 SGB VI, nach dem ein Rentenanspruch besteht, wenn die Wartezeit absolviert wur...
REWIS RS 2013, 4111
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