30. Oktober 2023 11. Zivilsenat
...34 PStG pflichtwidrig bis zum 17.06.2019 verzögert. Nach der Vorlage der für die Eintragung der Eheschließung im Eheregister notwendigen Unterlagen und Urkunden im März 2018 habe die Nachbeurkundung e...
REWIS RS 2023, 9972
1. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...34 PStG) erhoben werden, mithin einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 GG) darstellen, und zudem einen engen Bezug zur Privatsphäre und zwar zumeist zum sog. Ker...
REWIS RS 2007, 1671