30. Oktober 2023 11. Zivilsenat
...34 PStG pflichtwidrig bis zum 17.06.2019 verzögert. Nach der Vorlage der für die Eintragung der Eheschließung im Eheregister notwendigen Unterlagen und Urkunden im März 2018 habe die Nachbeurkundung e...
REWIS RS 2023, 9972
1. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...34 PStG) erhoben werden, mithin einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 GG) darstellen, und zudem einen engen Bezug zur Privatsphäre und zwar zumeist zum sog. Ker...
REWIS RS 2007, 1671
15. Mai 2020 3. Zivilsenat
...34 PStG. Hierbei hat der Standesbeamte u.a. zu prüfen, ob nach materiellem Recht eine Ehe wirksam zustande gekommen ist (Art. 13 EGBGB), was z.B. nicht der Fall wäre, wenn sie nicht vor einer ordnungs...
REWIS RS 2020, 4965
13. Juni 2019 21. Zivilsenat
...34 PStG nachzubeurkunden (vgl. zur Erledigung einer Rechtsbeschwerde durch eine solche Nachbeurkundung BGH, Beschl. v. 18.04.2018 – XII ZB 530/16). 15Eine Umwandlung der ausländischen Ehe nach § 20a L...
REWIS RS 2019, 6334
23. Dezember 2022
Prozesskostenhilfe, Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, Getrenntleben, Mitteilungspflichten
...34 Abs. 1 PStG kann jedoch eine im Ausland geschlossene Ehe auf Antrag im Eheregister beurkundet werden. Diese Beurkundung liefert nach § 54 Abs. 1 PStG Beweis über die Eheschließung sowie die sonstig...
REWIS RS 2022, 8255
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