18. August 2022 4. Strafsenat
Zulässigkeit einer Vorlagefrage bei Erledigung des zugrunde liegenden Rechtshilfeverfahrens
...34 Abs. 2 Nr. 2 OWiG der Eintritt der Rechtskraft der ausländischen Entscheidung und nicht derjenige der deutschen Bewilligungsentscheidung maßgeblich sei.3 Die zuständige niederländisc...
REWIS RS 2022, 7137
29. Juni 2006 4. Strafsenat
...349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung einer weiteren Ver-fahrensrüge zu gewähren, wird verworfen. 2. Auf die Revisi...
REWIS RS 2006, 2853