22. März 2012 3. Senat
Schulbetretungsverbot gegenüber ansteckungsverdächtiger Person; notwendige Schutzmaßnahme; Rechtswidrigkeit wegen Anhörungsmangels
...34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 i.V.m. Satz 2 IfSG besteht kraft Gesetzes ein Schulbetretungsverbot für Schüler, die an Masern erkrankt sind oder krankheitsverdächtig sind. § 34 Abs. 3 Nr. 7 IfSG erweitert das...
REWIS RS 2012, 7879
21. September 2023 26b. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises über einen ausreichenden Masernschutz bei einer Schülerin, keine …
...34 IfSG vor. 34Da die Vorlagepflicht nicht von der Feststellung einer Gefahrenlage abhängt (s. u.), geht auch der Einwand der Bevollmächtigten fehlt, das Gesundheitsamt hätte eine solche Gefahrenlage ...
REWIS RS 2023, 6617