22. Juli 2020
Untersagung des Geschäftsmodells von „Sale and Rent back“ bei Kraftfahrzeugen
...346 Abs. 1, § 347 Abs. 1 BGB hinausgehe. Das streitgegenständliche Geschäftsmodell enthalte auch keine Umgehung von § 34 Abs. 4 GewO, da eine getrennte Betrachtung von Kauf- und Mietvertrag auch deswe...
REWIS RS 2020, 10040
16. Mai 2022
Erteilung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen, Unzuverlässigkeit, Frühere Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerszene“, Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, Langer Zeitablauf
...34 GewO und müsse hierbei die relevanten Gesetze unterrichten. Er zahle auch pflichtbewusst seine Steuern und Bußgelder. Die Polizei stufte ihn daraufhin als „Verdachtsfall“ ein. 4Das Verwaltungsgeric...
REWIS RS 2022, 2610