21. Oktober 1996 12. Zivilsenat
...34 GWB Nr. 29; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, RN 432; Hennig in Lange/Bunte, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 7. Aufl., § 34 RN 10; Benisch in GK a.a.O. § 34 RN 9;...
REWIS RS 1996, 478
12. April 2000 5. Zivilsenat
...34 GWB. Schutzzweck des § 18 GWB und damit des § 34 GWB sei nicht die Inhaltskontrolle des Vertrages als solche im zivilrechtlichen Sinne, sondern nur die Kontrolle von dessen Auswirkungen auf den Mar...
REWIS RS 2000, 2513
26. Februar 1999 11. Zivilsenat
...34 GWB). Dem Beklagten ist zuzugeben, daß auch die dieser Entscheidung zugrundeliegende Fallgestaltung nicht vorliegt, weil der zweite Papierbogen des vorliegenden Vertrages nicht zu dem vor den Unter...
REWIS RS 1999, 447
1. Oktober 1999 19. Zivilsenat
...3497694-7e9c-41e8-b694-a8b128470075]NJW 1996, 2367[/ref] [2368] m.w.N.). Aus einem solchen schwebend unwirksamen Vertrag kann weder Erfüllung noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt werden (...
REWIS RS 1999, 1121
4. September 2002 19. Zivilsenat
...34 GWB Nr. 29). 22Die Klägerin kann auch keinen Erfolg mit ihrer erstmals im Berufungsverfahren aufgestellten Behauptung haben, der Beklagte habe in den Räumen der GmbH ein Ingenieurbüro betrieben, we...
REWIS RS 2002, 1722
8. September 2003 16. Zivilsenat
...34 Nr. 2 EuGVVO ; ferner Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 7.Aufl. 2002, zu Art. 34 EuGVVO Rz. 41). 55Bereits zuvor, nämlich am 28.6.2001, war allerdings der Klägerin die Klage der Beklagten...
REWIS RS 2003, 1751
10. Oktober 1996 18. Zivilsenat
...34 GWB nichtig. Zudem liege ein Verstoß gegen [ref=e3ad25de-653a-4e56-a480-2af73df96ed2]Artikel 85 Abs. 1 EGV[/ref] vor, weil die Klägerin den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der EG durch die Fes...
REWIS RS 1996, 468
29. Mai 1998 6. Zivilsenat
...34Zu Unrecht habe das Landgericht die Auskunftsansprüche teilweise abgewiesen. Da diese gerade hilfsweise für den Fall gestellt worden seien, daß der Zahlungsanspruch nicht durchgreife, könne die Abwe...
REWIS RS 1998, 604