4. Oktober 2002 Kartellsenat
...34 GWB a.F. mit Ablauf des 31. Dezember 1998 aufgehoben worden ist. Es entspricht der höchstrichterlichen Judikatur, dass § 34 GWB a.F. auf Altverträge, die vor dem 1. Januar 1999 abgeschlossen worden...
REWIS RS 2002, 1299
20. April 2005 Kartellsenat
...34 GWB a.F. nichtig. 18a. 19Nach der bis zum 31.12.1998 geltende Fassung des § 34 Satz 1 GWB waren Verträge, die Beschränkungen der in den §§ 16, 18, 20 und 21 bezeichneten Art enthalten, schriftlich ...
REWIS RS 2005, 3941
21. Juli 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. in Verbindung mit § 125 BGB nichtig sei. § 34 GWB ist nicht als Bestandteil des sog. ordre public anzusehen. Ungeachtet dessen ist die Lizenzierung rechtswirksam vereinbart worden, selbst ...
REWIS RS 2004, 2186
27. Oktober 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. nichtig ist, kann auf sich beruhen. Denn der Beklagten ist es nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf eine (etwaige) Formnichtigkeit zu berufen. Eine Vertragspartei kann sich ...
REWIS RS 2004, 995
24. März 2004 Kartellsenat
...3477 = WuW/E EWG/MUV 1023, 1026, Rn. 19 - VW-Herstellerleasing; Langen/Baron, Einführung zum EG-Kartellrecht, Rn. 158; Langen/v.Stoephasius, Art. 81 EG, Fallgruppen Rn. 340 bis 342). 38Der im Tankste...
REWIS RS 2004, 3900
13. November 2009 22. Zivilsenat
...348,5 hl. Mit Rechnung vom 20.03.2008 hat die Beklagte einen sich hieraus ergebenden Malusbetrag in Höhe von 85.587,66 € errechnet und von dem Kläger zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer verlangt. 8Der Kläg...
REWIS RS 2009, 566
24. Juni 2003 20. Zivilsenat
...34 GWB formnichtig sei; die Liste der Schutzrechte bis laufende Nummer 8062 (Bl. 22 der Beiakte) hätte mit dem sie in Bezug nehmenden Patentlizenzvertrag körperlich fest verbunden sein müssen; die Sch...
REWIS RS 2003, 2606
9. August 2023 3. Kartellsenat
...34 GWB nachgebildet wurde (BT-Drucks. 15/3917, S. 64) und Beschwerden gegen Verfügungen gemäß § 34 GWB aufschiebende Wirkung hatten (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 GWB in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änder...
REWIS RS 2023, 5299
10. März 2006 2. Kartellsenat
...34Die Beklagte beantragt, 35die Berufung zurückzuweisen. 36Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag, den sie ergänzt. Sie stellt den Aus...
REWIS RS 2006, 4562
12. März 2008 2. Kartellsenat
...34. 34Eine vorherige Bekanntmachung hat im Streitfall nicht stattgefunden. Ob der Senat dabei an die Feststellungen des Landgerichts gebunden ist, kann offen bleiben, denn sie treffen in der Sache zu....
REWIS RS 2008, 5006
28. Februar 2007 Kartellsenat
...34Der Kläger beruft sich zur Rechtfertigung der Klageforderung ferner auf eine Anfechtung des Franchisevertrages. Er verweist dazu auf die mangelnde Aktualität der in die Wirtschaftlichkeitsberechnung...
REWIS RS 2007, 4998
22. Juni 2016 2. Kartellsenat
...34 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) und beginnt gemäß § 34 Abs. 3 OWiG mit der Rechtskraft der Entscheidung. Nach § 34 Abs. 5 Satz 1 OWiG gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldza...
REWIS RS 2016, 9450
21. April 2004 Kartellsenat
...348.735,92 DM (2000). Wegen dieser schlechten Ertragslage konnte der Kläger ab 1999 seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vermieter des Geschäftslokals und gegenüber der Franchisegeberin nicht m...
REWIS RS 2004, 3547
10. August 2016 3. Kartellsenat
...34, BK9-10/1034, BK9-11/1034) und setzte die Erlösobergrenze der A. GmbH rückwirkend für das Jahr 2009 auf … €, für das Jahr 2010 auf … € und für das Jahr 2011 auf … € herab. 14Die A. GmbH passte ihre...
REWIS RS 2016, 6845
30. Juni 2004 Kartellsenat
...34 GWB a.F. und § 138 BGB nichtig. 7Die Klägerin hat beantragt, 8 91. die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, die bis zum 20.12.2001 zu verauslagenden, das Mietobjekt betreffenden Beträg...
REWIS RS 2004, 2558
15. Januar 2004 2. Zivilsenat
...34 GWB a.F. nichtige Aufnahmeerklärung sei mit Außerkrafttreten dieser Bestimmung zum 1. Januar 1999 wirksam geworden, nachdem die Patentinhaber und die Klägerin die Aufnahme bzw. Fortsetzung des Vert...
REWIS RS 2004, 5025
18. Februar 2004 Kartellsenat
...341,35 DM. 8Für das Objekt G. Straße führte die Klägerin am 23.7., 25.7. und 27.7.1996 Passantenzählungen (Anlage 4) durch. Sie unterschrieb den Franchisevertrag und sandte ihn an die Beklagte zurück...
REWIS RS 2004, 4469
21. April 2004 Kartellsenat
...341. Zu Recht hat das Landgericht den Feststellungsantrag gegenüber der Beklagten zu 1 mangels Feststellungsinteresses der Klägerin als unzulässig erachtet. 35Die Klägerin kann gegenüber der Beklagten...
REWIS RS 2004, 3553
21. April 2004 Kartellsenat
...34Seine Argumentation auf Seite 78 der Berufungsbegründung macht zwar hinreichend deutlich, dass er die Feststellung der Vertragsnichtigkeit gegenüber beiden Beklagten erstrebt. Hinsichtlich seiner Za...
REWIS RS 2004, 3544
18. Februar 2004 Kartellsenat
...34.000) um, ergeben sich Fangraten von 2,44 % (best case) und 1,94 % (worst case). Das wiederum entspricht einer Zahl täglicher Restaurantbesucher von 830 (2,44 % von 34.000) bzw. 660 (1,94 % von 34.0...
REWIS RS 2004, 4473
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...34 die Beklagten zu verurteilen, zuzustimmen, dass die Verkehrserhebung 2009, wie in Anlage K 13 vorgelegt, die Abrechnungsgrundlage für die Jahresabrechnungen 2009 bis einschließlich 201...
REWIS RS 2018, 6153
11. Juli 2018 1. Kartellsenat
...34 die Beklagten zu verurteilen, zuzustimmen, dass die Verkehrserhebung 2009, wie in Anlage K 16 vorgelegt, die Abrechnungsgrundlage für die Jahresabrechnungen 2009 bis einschließlich 201...
REWIS RS 2018, 6131