25. März 2003 4a. Zivilkammer
...34 GWB a.F. steht der Wirksamkeit der Lizenzvereinbarung nicht entgegen. 31§ 34 GWB a.F., der nach der Rechtsprechung (BGH, GRUR 1999, 602 – Markant; NJW-RR 1999, 689; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. A...
REWIS RS 2003, 3735
19. Januar 1999 4. Zivilkammer
...34 GWB nicht wahrt. 31Das Vertragsstatut schließt nach Art. 34 EGBGB die Anwendung der Vorschriften des GWB nicht aus, die vielmehr nach § 98 Abs. 2 Satz 1 GWB auf alle Wettbewerbsbeschränkungen Anwen...
REWIS RS 1999, 141
3. November 1998 4. Zivilkammer
...34 GWB in Verbindung mit § 20 GWB möglicherweise formnichtig ist. Soweit der Vertrag beiderseits erfüllt worden ist, kommen bei Formnichtigkeit grundsätzlich Bereicherungsansprüche des einen oder ande...
REWIS RS 1998, 238
10. September 1991 4. Zivilkammer
...34 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nichtig ist. Die gemäß der letztgenannten Bestimmung erforderliche Schriftform ist 18 95Nicht eingehalten. Nach § 34 Satz 1 GWB sind V...
REWIS RS 1991, 29
31. Juli 1990 4. Zivilkammer
...34§ 12 35Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die in der Präambel aufgeführten Vertragsschutzrechte und eventuell noch entstehende weitere Vertragsschutzrechte nicht anzugreifen, noch Dritte bei Angrif...
REWIS RS 1990, 26
14. Februar 2002 4. Zivilkammer
...34 GWB a.F. Die "xxxx"-Ausführungsform mache wortsinngemäß, zumindest aber mit äquivalenten Mitteln von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Obwohl bei ihr auf der einen Seite de...
REWIS RS 2002, 4555
19. Januar 1999 4. Zivilkammer
...34abgestimmt, daß der Kunststoffring auf dem 35Rand des äußeren Abschnitts aufliegt; 36- der Außendurchmesser des eingesteckten End- 37bereichs des eingesteckten Abschnitts ist 38zum Erzeugen eines Gl...
REWIS RS 1999, 142
16. März 1999 4. Zivilkammer
...34 GWB der Wirksamkeit der Lizenzvereinbarung nicht entgegenstehe. A habe – mit Schreiben vom 24. September 1990 – plötzlich eine Erhöhung der Lizenzgebühr auf 8.500,-- DM verlangt, was d...
REWIS RS 1999, 160
31. Juli 2002 12. Zivilkammer
...34 GWB a.F. auch auf (Alt-) Verträge nach ausländischem Recht Anwendung (vgl. Gutachten X, Ergänzung vom 12.01.2000, Seite 2), das Formerfordernis des § 34 GWB ist jedoch erfüllt. Da § 34 Satz 2 GWB g...
REWIS RS 2002, 2048
5. Oktober 1995 4. Zivilkammer
...34Das Recht an der Erfindung ist auch nicht durch Vertrag vom 6.3.1989 auf die Beklagte zu 1) übertragen worden. Dabei kann dahinstehen, ob Gegenstand des Vertrages auch die Übertragung des Rechts an ...
REWIS RS 1995, 51