11. April 2024 5. Strafsenat
...34 GVG nehme, in welchem das Tragen eines Kopftuchs nicht genannt werde. Wegen des hohen Grades an demokratischer Legitimation sei eine enge Auslegung von § 52 GVG geboten. Zudem bestehe für die Schöf...
REWIS RS 2024, 2109
5. November 2020 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Ws 438 + 448/20 None None Der angefochtene Haftbefehl in Gestalt des Haftfortdauerbeschlusses vom 20. Oktober 2020 - jeweils 34 KLs 55/19 - wird aufgehoben....
REWIS RS 2020, 5854