7. Dezember 2018
Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste
...34 GVG Bezug nimmt, in denen das beabsichtige Tragen eines Kopftuchs und der darin - je nach weiterem Verlauf - liegende Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nicht als Grund für eine Unfähigkeit oder...
REWIS RS 2018, 690