31. Juli 2017
Erfolglose Streitwertbeschwerde
...34 Abs. 1 GKG i.V.m. der Gebührentabelle 146 €. Im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht fallen normalerweise drei Gerichtsgebühren an (§ 34 GKG i.V.m. Nr. 5110 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG), im...
REWIS RS 2017, 7118
22. Juni 2015
Erinnerung, Berufsbezeichnung, Krankenpfleger, Gebührenfestsetzung
...34 GKG eine Gebühr in Höhe von 241,00 Euro. Der Einwand des Klägers, das Verfahren sei nicht durchgeführt worden, trifft ersichtlich nicht zu. Die Höhe der Gebührenfestsetzung ist im Übrigen nicht dav...
REWIS RS 2015, 9350
15. Juni 2020
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung
...34 GKG i.V.m. der Gebührentabelle zu § 34 GKG (Anlage 2 zum GKG) beträgt die Gebühr bei einem Streitwert bis 30.000 EUR 406,00 EUR, die 3,0-fache Gebühr somit 1.218,00 EUR; diesen Betrag hat die Koste...
REWIS RS 2020, 9715
1. Juni 2017
Erfolglose Anhörungsrüge
...34 GKG. Die übrigen Beteiligten tragen eventuelle außergerichtliche Kosten selbst.
REWIS RS 2017, 9966
26. November 2020
Streitwertbeschwerde
...34 GKG). Der Schwellenwert gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG wird deshalb auch mit Rücksicht auf eventuelle weitere Nebenkosten (z.B. Porto etc.) nicht einmal ansatzweise erreicht. Einen Prozessbevollmächt...
REWIS RS 2020, 7357
14. Oktober 2016
Auffangstreitwert bei Streit um Zutritt des Schornsteinfegers zur Wohnung
...34 GKG bedeutungsangemessen erscheint, hat der Verwaltungsgerichtshof einen „symbolischen“ Streitwert von 1 € für angemessen gehalten (BayVGH, B. v. 30.7.2013 - 22 C 13.497 - juris). 92.2. Vorliegend ...
REWIS RS 2016, 3913
27. Juli 2017
Einsetzung von Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe
...34 – juris Rn. 3). Sonstige Grundstücke sind durch § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII nicht geschützt; sie sind grundsätzlich durch Beleihung gegen Gewährung eines Darlehens oder durch – gegebenenfalls teilwei...
REWIS RS 2017, 7196