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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (10 Treffer)

VGH München: 11 C 15.2808

18. Januar 2016

Aufbauseminar für Fahranfänger


...34 FeV begangen habe. Nach Erhebung einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 15. Oktober 2015 hat die Klägerin ein Aufbauseminar besucht und die Teilnahmebescheinigung vorgelegt. 3Den Antrag auf ...

REWIS RS 2016, 17585

VG München: M 26 S 19.3748

23. September 2019

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen mehrfacher Geschwindigkeitsübertretungen - Vorläufiger Rechtsschutz


...34 FeV. 261.3 Vor der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG sind die Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG (Anordnung des Aufbauseminars vom 24. September 2015) und Nr. 2 ...

REWIS RS 2019, 3332

VG München: M 6 K 15.3738

11. Mai 2016

Fahrerlaubnisentziehung - Begehen erneuter schwerwiegender Zuwiderhandlung nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis


...34 FeV begangen hat. Auf den Umstand, ob der Kläger inzwischen wegen einer weiteren Straftat verurteilt worden ist, kommt es daher im vorliegenden Zusammenhang nicht an. Atypische Umstände, die ein Ab...

REWIS RS 2016, 11475

VG Bayreuth: B 1 S 18.881

4. September 2018

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe bei Verstoß gegen Nachschulungsanordnung


...34 FeV mit Bescheid vom 12. April 2018 (zugestellt am 13. April 2018) an, dass der Antragsteller an einem Aufbauseminar gem. § 2b StVG, § 35 FeV auf eigene Kosten teilzunehmen habe. Eine Bescheinigung...

REWIS RS 2018, 4158

VGH München: 11 CS 17.1850

8. November 2017

Entziehung der Fahrerlaubnis - Verstoß gegen das Trennungsgebot


...34 FeV begangen. 4Mit Bescheid vom 27. April 2017 entzog das Landratsamt dem Antragsteller nach Anhörung die Fahrerlaubnis, ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Vorlage des Führerscheins inne...

REWIS RS 2017, 2705

VG Augsburg: Au 7 K 15.637

18. September 2015

Fahrerlaubnis, Entziehung, Gutachtensanordnung, Maßnahmenkatalog, Fahreignungsbewertungssystem


...34 FeV und der Anlage 12 zu § 34 FeV enthalten einen abgestuften Katalog von Maßnahmen für den Fall, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang...

REWIS RS 2015, 5164

VGH München: 11 CS 15.1635

26. August 2015

Widerspruchsfreiheit eines Gutachtens trotz entgegenstehender Angaben des Betroffenen


...34 FeV begangen. 13Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass das Gutachten nicht unter Mängeln leidet. Nach Nr. 2 Buchst. a Satz 1 der Anlage 4a zu § 11 Abs. 5 FeV muss das Gutachten in...

REWIS RS 2015, 6149

VG München: M 6 S 16.1309

16. Juni 2016

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar


...34 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - darstellt. Der wegen dieser Tat gegen die Antragstellerin erlassene rechtskräftige Bußgeldbescheid vom ... Dezember 2015, der eine Geldbuße in Höhe von EUR a... ...

REWIS RS 2016, 9769

VG München: M 6 S 16.2929

27. September 2016

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe - Nichtvorlage eines Gutachtens


...34 FeV begangen. Dies wird vom Bevollmächtigten des Antragstellers auch nicht bestritten. Der Antragsgegner ist zu Recht davon ausgegangen, dass hier ein Regelfall im Sinne von § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG...

REWIS RS 2016, 4834

Verwaltungsgericht Köln: 23 L 451/22

22. April 2022 23. Kammer

...34 Abs. 1 FeV i.V.m. Anlage 12 Ziffer A.2.1. Die in der Anlage 12 zu § 34 FeV generalisierend getroffene Bewertung der Zuwiderhandlungen ist abschließend und lässt keinen Raum für eine eigenständige B...

REWIS RS 2022, 7827

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