2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen
...34 Abs. 3 FamFG auch im Anwendungsbereich von § 278 FamFG nicht aus.12 (a) § 34 FamFG regelt im Interesse der Beteiligten die Grundzüge der persönlichen Anhörung. Diese Form der Anhörun...
REWIS RS 2014, 4367
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...34 FamFG persönlich angehört werden; angesichts der erfolgten Abschiebungist dies aber nicht mehr möglich(vgl. Senat, Beschluss vom 17.März 2016 -V ZB 39/15, juris Rn. 10 mwN).IV.Von einer weiteren Be...
REWIS RS 2017, 15474
2. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...34a)Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Vo-raussetzungen des §34 Abs.3 Satz1 FamFG ausnahmswei...
REWIS RS 2014, 4363
24. März 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungsverfahren: Umfang der Anhörungspflicht bei Nichteinlassung des Betroffenen im Rahmen der persönlichen Anhörung
...34/17 - FamRZ 2018, 707 Rn. 15 mwN). Diese Voraussetzungen liegen entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hier vor, weil die Anhörung im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvors...
MDR 2021, 1087-1088REWIS RS 2021, 7530
19. Januar 2017 V. Zivilsenat
...34-4-1. Die Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus setzt nach § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG voraus, dass der Ausländer seine Ab-schiebung verhindert.a) Die Vorschrift des § 62 Aufent...
REWIS RS 2017, 17101
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise …
...34 FamFG persönlich angehört werden; angesichts der erfolgten Abschiebung ist dies aber nicht mehr möglich (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, juris Rn. 10 mwN).IV.16 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTASYL- UND AUSLÄNDERRECHTASYLABSCHIEBUNGAUSLÄNDERRECHT
REWIS RS 2017, 17112
6. Dezember 2013 5. Zivilsenat
Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die …
...34 FamFG) analog anzuwenden (so auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 56 Rn. 8). Nach § 34 Abs. 3 FamFG darf das Gericht nur dann ohne Anhörung das Verfahren beenden, wenn der Beteiligte unentschu...
REWIS RS 2013, 521
6. Dezember 2013 V. Zivilsenat
...34 FamFG)analoganzuwenden(so auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 56 Rn. 8).Nach § 34 Abs. 3 FamFG darf 151617-9-das Gericht nur dann ohne Anhörung das Verfahren beenden, wenn der Beteiligte unen...
REWIS RS 2013, 517
16. Juni 2016 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
...34, § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG persönlich anhören müssen. Von einer Anhörung darf das Beschwerdegericht nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG absehen, wenn sich nach dem Erlass ...
REWIS RS 2016, 9781
16. Juni 2016 V. Zivilsenat
...345-4-gen. Die Anordnung der Sicherungshaft sei auch materiell rechtmäßig gewe-sen. Der Betroffene sei nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 AufenthG in Haft zu nehmen gewesen, da er wegen unerlaubt...
REWIS RS 2016, 9839