30. September 2014 1. Senat
...34 BetrVG Rn. 5; Raab in GK-BetrVG 10. Aufl. § 34 BetrVG Rn. 13; aA Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 34 BetrVG Rn. 20).36 (2) Dennoch kommt der Sitzungsniederschrift aufgrund ihre...
REWIS RS 2014, 2546
30. September 2014 1. Senat
Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen
...34 BetrVG Rn. 5; Raab in GK-BetrVG 10. Aufl. § 34 BetrVG Rn. 13; aA Thüsing in Richardi BetrVG 14. Aufl. § 34 BetrVG Rn. 20).41 (2) Dennoch kommt der Sitzungsniederschrift aufgrund ihre...
REWIS RS 2014, 2548
10. Mai 2019
Beschwerde von Verfahrensbevollmächtigten - Gegenstandswertfestsetzung
...34 BetrVG vertritt und er im Vergleich zu den übrigen Betriebsratsmitgliedern weitergehende Aufgaben und Kompetenzen hat, hat auch der Ausschluss des stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Betriebsrat...
REWIS RS 2019, 7366
9. Dezember 2015 Beschluss
...34 BetrVG Rn. 27). Der Sitzungsniederschrift ist durch § 34 BetrVG eine besondere Dokumentationsfunktion zugewiesen. Da dem Protokoll für die weit überwiegende Anzahl der Betriebsratsbeschlüsse keine ...
REWIS RS 2015, 952
25. Januar 2024 Kammer 2
Gegenstandswert – Ausschlussverfahren – Betriebsratsvorsitzender
...34 BetrVG) und die Betriebsversammlung zu leiten (§ 42 Abs. 1 BetrVG). Auch ist der Betriebsratsvorsitzende kraft Amtes Mitglied in einem Betriebsausschuss und ihm kann in Betriebsräten mit weniger al...
REWIS RS 2024, 470
19. September 2011 5. Kammer
...34 Abs. 3 BetrVG. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluss vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 - juris) sind auf Datenspeichern elektronisch gespeicherte Dateien Unterlagen iSd. § 34...
REWIS RS 2011, 3271
22. November 2017 7. Senat
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung …
...34 BetrVG nicht (vgl. BAG 30. September 2014 - 1 ABR 32/13 - Rn. 38, BAGE 149, 182). Der Sitzungsniederschrift kommt jedoch ein hoher Beweiswert zu, der bei der nach § 286 Abs. 1 ZPO gebotenen Würdigu...
REWIS RS 2017, 1940
5. Dezember 2008 10. Kammer
...34 Rz. 10; DKK/Wedde, § 34 Rz. 9; GK/Raab, a.a.O., § 34 Rz. 7; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 34 Rz. 5 m.w.N.). Insbesondere bei größeren Betriebsräten empfiehlt es sich, eine Aufgabenverteilung auch bei...
REWIS RS 2008, 389
22. Juni 2007 10. Kammer
...34 Rz. 10; DKK/Wedde, § 34 Rz. 9; GK/Raab, a.a.O., § 34 Rz. 7; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 34 Rz. 5 m.w.N.). Insbesondere bei größeren Betriebsräten empfiehlt es sich, eine Aufgabenverteilung auch bei...
REWIS RS 2007, 3251
19. August 2021 5. Kammer
...34T. U. bekam keine offizielle Begründung für den vom BR-Vorsitzenden S. N. initiierten und von weiteren 6 BR-Mitgliedern unterstützten Antrag, ihre Arbeit im Wirtschaftsausschuss zu beenden. Das Schw...
REWIS RS 2021, 3156
29. Juli 2003 2. Kammer
...34 BetrVG ebenfalls der Schrift-form bedarf, enthalten. 834. Der Betriebsrat entscheidet in eigener Verantwortung, welche Aufgaben er an den Betriebsausschuss überträgt. In der Literatur wird überwi...
REWIS RS 2003, 2042
2. März 2021
Arbeitgeber, Beschwerde, Mitbestimmungsrecht, Arbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmung, Einigungsstelle, Gesundheitszustand, Arbeit, Unterlassungsanspruch, Betriebsratsmitglied, Arbeitsbedingungen, Gesamtbetriebsrat, Wiederholungsgefahr, leitende …
...34 BetrVG. 31Die Anträge seien unbestimmt. Es sei unklar, welche Gespräche dem Beteiligten zu 2) damit konkret untersagt werden sollen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten könnten d...
REWIS RS 2021, 8256
7. April 2020 3. Kammer
...34II. 35Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und hinsichtlich des Hilfsantrages größtenteils begründet. Darüber hinaus ist sie unbegründet. 361.Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig...
REWIS RS 2020, 5507
11. Juli 2022
Auskunftsanspruch, Vertrauensarbeitszeit, Regelungszuständigkeit, Ladung zur BR-Sitzung
...341 d.A.) durch die Assistentin des Betriebsrats auf Anweisung des Vorsitzenden eingeladen worden waren, ausweislich des Sitzungsprotokolls (in Anlage BF10 zum Schriftsatz des Beteiligten zu 1) vom 07...
REWIS RS 2022, 4802
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