12. März 2002 IX. Zivilsenat
...34 BeamtVG). Die mit Schreiben vom 20. Mai 1990 bean-tragte und mit Bescheid vom 25. Juni 1992 abgelehnte Erstattung konnte erstaufgrund eines am 3. Dezember 1998 gerichtlich festgestellten Anspruchs ...
REWIS RS 2002, 4126
16. Januar 2003 IX. Zivilsenat
...34 BeamtVG ge-- 5 -treten. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG umfaßt die Berechtigung zum Heil-verfahren die notwendige ärztliche Behandlung, für die Kosten gemäß § 3 deraufgrund von § 33 Abs. 5 BeamtVG e...
REWIS RS 2003, 4870
25. Februar 2016 2. Senat
Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
...34 BeamtVG) gewährt. Der Umfang des Unterhaltsbeitrags richtet sich nach dem Maß der auf den Körperschaden zurückzuführenden, abstrakt anzunehmenden Erwerbseinbußen. Steigert ein orthopädisches Hilfsm...
REWIS RS 2016, 15498