15. Dezember 2022
Umfang der Bindungswirkung eines Vorbescheids, Überbaubare Grundstücksfläche
...34 BauGB in die nähere Umgebung bejaht wird, keine Bindungswirkung dahingehend, dass ein Einfügen des Gesamtvorhabens nach § 34 BauGB in die nähere Umgebung im Baugenehmigungsverfahren selbst nicht me...
REWIS RS 2022, 7928
13. März 2019
Ungültigkeit einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung
...34 BauGB Rn. 45; Rieger in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 107), bisher im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegene Flächen konstitutiv in den Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) einbezogen werden, u...
ERWEITERUNG DES INNENBEREICHS
REWIS RS 2019, 9379
13. Juli 2023 2. Senat
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, Hinreichende Substantiierung
...34 BauGB beurteilt. Die Nutzungs- und Bebauungsmöglichkeiten ihrer Grundstücke würden von den Festsetzungen des Bebauungsplans gegenüber der vorherigen Rechtslage massiv eingeschränkt und damit nachte...
REWIS RS 2023, 4537
3. März 2016
Relevante Umgebung für die Beurteilung der Einwirklung auf das Ortsbild
...34 BauGB zugrunde. 6aa) Maßstabsbildend im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist die Umgebung, insoweit sich die Ausführung eines Vorhabens auf sie auswirken kann und insoweit, als die Umgebung ihrer...
REWIS RS 2016, 15068
10. November 2021
Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Erschlossenes Grundstück, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Bebauungszusammenhang am Ortsrand, Landwirtschaftliche Maschinenhalle, Wohnakzessorischer Hausgarten
...34 BauGB), die - wie hier - in den Außenbereich (§ 34 BauGB) übergehen und bei denen sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die Grundst...
REWIS RS 2021, 1200
2. November 2017
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen angeblicher Verschlechterung der Hochwassersituation
...34 Abs. 1 BauGB) und verstoße nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Dies gelte auch dann, wenn das Bauvorhaben der Beigeladenen dem Außenbereich zuzuordnen sei. Der klägerische Hilfsantrag (Verpfl...
REWIS RS 2017, 3019
25. März 2020
Vorläufiges Rechtsschutzbegehren des Grundstücksnachbarn gegen genehmigten Bau einer Wohnanlage für Mitarbeiter
...34 BauGB zulässig und verletze weder einen Gebietserhaltungsanspruch noch einen etwaigen „Gebietsprägungsanspruch“ (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO) des Antragstellers. Es sei im Verhältnis zum Antragstelle...
REWIS RS 2020, 9046
7. Januar 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Erweiterung eines Discountmarktes
...34 BauGB) als (faktisches) Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO) und nicht als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) zu bewerten. In einem Mischgebiet sind Gewerbebetriebe zulässig, die das ...
REWIS RS 2019, 11826
18. Juli 2023 15. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung bei Stützmauern und Aufschüttungen …
...34 BauGB zulässig ist. Nachdem § 34 Abs. 2 BauGB lediglich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung regelt, ist auch die Frage, ob § 14 BauNVO einschlägig ist, hier unerhebl...
REWIS RS 2023, 4511
14. Dezember 2016
Funktionslosigkeit eines Baulinienplans und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...34 BauGB richte, seien Angaben zur GRZ nicht möglich, da diese nach gängiger Betrachtungsweise keine Einfügungskriterien im Sinn des § 34 BauGB darstellten. 9Frage 3: Ist die in den Plänen dargestellt...
REWIS RS 2016, 722
14. April 2022
Nachbareilantrag, Keine Notwendigkeit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Rücksichtnahmegebot
...34 BauGB verfolgt. Es werden Festsetzungen zur Mindestgrundstücksgröße von Baugrundstücken und zur Grünordnung getroffen. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung fehlen; die Bauvorhaben sollen gem...
REWIS RS 2022, 235
13. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...34 BauGB genehmigungsfähig und der beantragte Vorbescheid müsse ihm nach Art. 71 Satz 1 BayBO erteilt werden, kann dem nicht gefolgt werden. Die Anwendbarkeit des § 34 BauGB setzt über das Vorliegen e...
REWIS RS 2020, 7895
22. März 2019
Bauaufsichtsrechtliche Beseitigungsanordnung für Scheune im Außenbereich und Privilegierung eines forstwirtschaftlichen Betriebs
...34 BauGB) liege. Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt das Vorhandensein eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils voraus. Ausschlaggebend für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs ist, ...
REWIS RS 2019, 8968
19. April 2017
Bestimmung der näheren Umgebung für das Einfügen eines Bauvorhabens
...34 BauGB ist, wenn es in dem genannten Plangebiet liegen sollte (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 34 Rn. 24; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, ...
REWIS RS 2017, 12302
9. Februar 2018
Gebot der Rücksichtnahme - Nachbarklage
...34 BauGB im Merkmal des „Einfügens“ in § 34 Abs. 1 BauGB verankert ist und andererseits einen im Rahmen des § 35 Abs. 3 BauGB zu beachtenden unbenannten öffentlichen Belang darstellt (vgl. BVerwG, B.v...
REWIS RS 2018, 14112
16. März 2020
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
...34 Abs. 1 BauGB zulässig, da sie sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfügen würden. Die Klägerin erklärte im Zulassungsverfahren die Klagen hinsichtlich des Vorbesch...
REWIS RS 2020, 8963
26. November 2015
Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung eines Bebauungsplans
...34 BauGB zu beurteilen ist. Sie bewirkt des Weiteren, dass - unabhängig von der Verwirklichung des Bebauungsplans „Seeflur Sondergebiet Parkplatz für Ladenzentrum“ - die Festsetzungen des ursprünglich...
REWIS RS 2015, 1625
16. November 2015
öffentlich-rechtliche Bereicherungsansprüche, Bebauungszusammenhang, Verwaltungsgerichte, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Außenbereich, Koppelungsverbot, Bebauungsplangebiet
...34 Abs. 1 BauGB genehmigungsfähig gewesen seien. Diese Auffassung trifft indessen nicht zu. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass als „Gegenleistung“ im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB nach der ...
REWIS RS 2015, 2301
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...34 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, auf das sich die Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt worden sei, als Teil der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 34 BauGB uneingeschrän...
REWIS RS 2021, 3425
6. November 2015
heranrückende Wohnbebauung
...34 BauGB für das Bauvorhaben der Beigeladenen maßgebliche nähere Umgebung einem faktischen Mischgebiet nach § 6 BauNVO entspricht. Es hat für diese Beurteilung die vorliegenden Katasterpläne und Bilde...
REWIS RS 2015, 2742
28. Dezember 2015
Beseitigungsanordnung von Stahlwänden und Begriff und Zweck der Einfriedung
...34 Abs. 1 BauGB überhaupt anwendbar sei. Die Plastiken besäßen aufgrund ihres geringen räumlichen Ausmaßes gar nicht das Gewicht‚ an das für §§ 29‚ 34 BauGB relevante Kriterium der planungsrechtlichen...
REWIS RS 2015, 49
15. Oktober 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Gebietserhaltungsanspruchs
...349 - juris Rn. 16). 10Unabhängig von dieser Streitfrage kann ein „Gebietsprägungserhaltungsanspruch“ aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO (i.V. mit § 34 Abs. 2 BauGB) - sei es als eigenständiger Anspruch, s...
REWIS RS 2019, 2607
26. Juni 2017
Herstellungsbeitrag (Entwässerung)
...34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom 29. Juni 2010 mit der Bezeichnung „Weißensteiner Au“ als Innenbereich nach § 34 BauGB festgelegt. 3Mit Bescheid vom 14. März 2014 setzte die Beklagte gegenüber der Klä...
REWIS RS 2017, 9062
7. Juni 2022
Baurechtlicher Vorbescheid, einzelne Fragen des Bauvorhabens, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich.
...34 BauGB) zugeordnet hat. 12Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Ba...
REWIS RS 2022, 2930
14. Januar 2022
Innenbereich, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot, Maß der baulichen Nutzung, Überbaubare Grundstücksfläche
...34 Rn. 134; Söfker a.a.O., § 34 BauGB Rn. 50a, jew. m.w.N.). Das geplante Mehrfamilienhaus fügt sich hier jedoch nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauN...
REWIS RS 2022, 2021