16. September 2020 5. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsrüge der Nichtbeachtung eines Beweisverwertungsverbots wegen Tilgungsreife einer Bundeszentralregistereintragung
...349 Abs. 2 StPO unbegründet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende:2 1. Im Rahmen der Beweiswürdigung und der Strafzumessung hat da...
REWIS RS 2020, 2034
20. März 2018 Senat für Anwaltssachen
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verschweigen strafgerichtlicher Verurteilungen
...34 BZRG), gegenüber der nach § 36 Abs. 1, 2 BRAO i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 11 BZRG auskunftsberechtigten Rechtsanwaltskammer nicht als unbestraft bezeichnen, falls sie - wie vorliegend geschehen - hierüb...
REWIS RS 2018, 12076
20. März 2018 Senat für Anwaltssachen
...34-4-Nach weiterem Schriftwechsel zwischen den Parteien erhobder Kläger gegen die Beklagte vor dem Anwaltsgerichtshof eine Untätigkeitsklage. Die Be-klagte wies nunmehr den Antrag des Klägers auf Zula...
REWIS RS 2018, 12053
28. November 2022 23. Kammer
...34 BZRG nicht mehr im Führungszeugnis des Antragstellers aufgeführt wird. 19 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. März 2014 – 16 A 730/13 –, Rn. 24 - 29, juris. 20Das Verwertungsverbot nach § 51 ...
REWIS RS 2022, 7417
14. Januar 2019 Senat für Anwaltssachen
Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und berufsbezogenen Straftaten des Bewerbers und dessen …
...34 BZRG), gegenüber der nach § 36 Abs. 1, 2 BRAO i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 11 BZRG auskunftsberechtigten Rechtsanwaltskammer nicht als unbestraft bezeichnen, falls sie - wie vorliegend geschehen - hierüb...
REWIS RS 2019, 11567
11. Juli 2013 3. Zivilsenat
Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen …
...34 BZRG geltenden siebenjährigen Tilgungsfrist und damit spätestens seit Ende August 2000 nicht mehr bestanden. Ab diesem Zeitpunkt habe die Vorstrafe nicht mehr in einem Führungszeugnis erscheinen dü...
REWIS RS 2013, 4176
11. Juli 2013 III. Zivilsenat
...34-4-klagten gekennzeichneten Büroräumen des F.Anlageverträge unterzeichnet, deren Laufzeit -teilweise unter Aufstockung des Anlagebetrags -in jährlichen Folgeverträgen, zuletztvom30. Mai 2007 (betref...
REWIS RS 2013, 4196
27. April 2020
Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
...34. Aufl. 2019, Nr. 6). Maßgeblich für die Sachlage im Zeitpunkt der Bewilligungsreife ist, dass der Kläger am … Dezember 2019 noch nicht Inhaber einer Duldung mit dem Zusatz „für Personen mit ungeklä...
REWIS RS 2020, 9281
1. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
...34 BZRG, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b GmbHG und § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b AktG abgeleitet (BT-Drucks. 17/11268, S. 26 f). Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber eine entsprechende zeitlic...
MDR 2021, 59-61WM2020,2227REWIS RS 2020, 1130
14. März 2013 3. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften …
...34d WpHG, BT-Drucks. 17/3628 S. 22). Nach § 6 der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung vom 21. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3116) hat die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 34d Abs. 1 Satz 1 WpHG in der R...
REWIS RS 2013, 7373
14. März 2013 III. Zivilsenat
...34d WpHG, BT-Drucks. 17/3628 S. 22). Nach § 6 der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung vom 21. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3116) hat die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 34d Abs. 1 Satz 1 WpHG in der R...
REWIS RS 2013, 7375
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.