6. April 2022 11. Zivilsenat
...34 BGB verlangen. Diese kann er jedoch nur in Höhe von 334,75 € beanspruchen, da der Berechnung der Gebühren nach dem bis zum 31.12.2020 geltenden Gebührenrecht lediglich ein Gebührenstreitwert von 2....
REWIS RS 2022, 3270MDR 2022, 1286REWIS RS 2022, 3270
25. Januar 2002 9. Zivilsenat
...34 BGB und von den Beklagten zu 1) und 2) gemäß §§ 823, 847 BGB dem Grunde nach Schmerzensgeld wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beanspruchen, wobei wegen seines erheblichen Mitverschulde...
REWIS RS 2002, 4825
25. September 2017 5. Zivilsenat
...34Die Beklagte beantragt, 35unter Abänderung des angefochtenen Urteils 36a) 37hinsichtlich des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom 30.09.2014 Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren...
REWIS RS 2017, 4824
5. März 2015 5. Zivilsenat
...340 EUR und 435 EUR; zumindest könne sie hierfür Miete i. H. v. 300,00 EUR und 340,00 EUR erzielen. Die Kosten der B seien keine Ausgaben für das Haus, sondern Gebühren aus dem Betreuungsverfahren bez...
REWIS RS 2015, 14440