29. August 2002 6. Kammer
...34 BDSG bisher nicht erfüllt und sei zu einer weitergehenden Auskunft verpflichtet. 51Die Kläger haben beantragt, 52die Beklagte zu verurteilen, ihnen gegenüber gemäß § 34 BDSG Auskunft über die zu i...
REWIS RS 2002, 1774
26. Juli 2018 9. Zivilsenat
...34 BDSG a. F. nicht die Übermittlung der in der elektronisch geführten Versicherungsakte gespeicherten Korrespondenz (wie z.B. die Schadensmeldungen des Klägers). Der Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG ...
REWIS RS 2018, 5372
8. August 2017
Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung nach Auszahlung des Rückkaufswertes
...34 BDSG bereits erfüllt wurde. 16Aus § 34 BDSG könne nicht ein umfassendes Akteneinsichtsrecht abgeleitet werden und auch kein Herausgabeanspruch. 17§ 34 BSDG sehe lediglich einen Anspruch auf Auskunf...
REWIS RS 2017, 6804
3. Februar 2014 10. Senat
Auskunft über personenbezogene Daten - Rechtsweg
...34 Rn. 102; Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 34 Rn. 25).7 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.8 4. Die Wertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG. Der Wert...
REWIS RS 2014, 8217
3. Januar 2018 11. Zivilsenat
...34 BDSG enthalten sei. Außerdem werde das Recht auf Auskunft dadurch erschwert, dass nur die erste Anfrage pro Jahr kostenfrei sei. Darüber hinaus hätte in die Meldebenachrichtigung auch die Informati...
REWIS RS 2018, 16135
28. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...34 Rn.33; Schmidt-Wudy in Wolff/Brink, Datenschutz-recht, §34 BDSG Rn.70)oder ob danach eine bloße Auskunft über Datenarten ohne weitergehende Präzisierung ausreichend ist (so Plath/Kamlah, BDSG, §34 ...
REWIS RS 2014, 8337
28. Januar 2014 6. Zivilsenat
Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft
...34 BDSG Rn. 70) oder ob danach eine bloße Auskunft über Datenarten ohne weitergehende Präzisierung ausreichend ist (so Plath/Kamlah, BDSG, § 34 Rn. 39; Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, § 34 BDS...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTKREDITESTATISTIKENSCHUFA
REWIS RS 2014, 8366
15. Juni 2021 6. Zivilsenat
Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft
...34 BDSG". Im Laufe des Rechtsstreits erteilte die Beklagte weitere schriftliche Auskünfte zu den bei ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten des Klägers. Der Kläger ist der Ansicht, dass die er...
WM2021,1376GRUR 2021, 1337ZD 2021, 581MDR 2021, 1264-1266REWIS RS 2021, 4998
9. Mai 2018 111. Zivilabteilung
...34Die E-Mails wurden auch unstreitig von der Beklagten an den Kläger versandt. Zwar trägt die Beklagte vor, sie habe die Umfrage eigentlich an den Mandanten des Klägers, die V B GmbH, schicken wollen ...
REWIS RS 2018, 9310
16. November 2010 9. Senat
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
...34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. Abs. 9 Satz 1 BDSG und § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. Abs. 6 BDSG überhaupt ein entsprechendes Einsichtsrecht herleiten lässt.23 aa) Gemäß § 27 Abs. 1 BDSG fi...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2010, 1347
26. Juli 2019 20. Zivilsenat
...347davon 348 für den Antrag zu 1): 194.506,50 EUR 349(71 Monate (9/08-7/14) x 1-806,24 EUR + 27 Monate (8/14-10/16) x 960,34 EUR) + 3,5 Jahre x 12 Monate x 960,34 EUR) 350 ...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5015
2. Juli 2015 28. Zivilsenat
...34 BDSG verletzt habe, indem sie ihm nicht mitgeteilt habe, ob der PKW digitale Speicher / Speichermedien enthalte, welche – ohne dies zu wünschen – Daten aus dem Fahrverhalten aufzeichnen und speiche...
REWIS RS 2015, 8728
21. März 2017
Vertragsstrafen- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übersendung einer automatisch generierten Eingangsbestätigung
...34 BDSG vom 13.01.2016 erhielt der Kläger folgende E-Mail (vgl. E-Mail, Anlage K 3): G.-Automatisierte Antwort: Auskunftsverlangen (MailID=A10407580) G. F. M. Automatisierte Antwort: Auskunftsverlange...
REWIS RS 2017, 13688
4. November 2020 18. Zivilkammer
Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers aus Art. 15 DSGVO
...34/16, NJW 2018, 767 Rz. 48; EuGH v. 17.7.2014 - C-141/12, C-372/12, BeckRS 2014, 81234 Rz. 43 f.; Hess. BfDl, 37. Tätigkeitsbericht v. 31.12.2018, S. 76.).73Die Klage zielt ausdrücklich nicht auf die...
REWIS RS 2020, 4395
4. September 2018 9. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...34 GG.34 cc) Von der abdrängenden Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte sind die mit den Klageanträgen unter Ziff. I 1 und I 2 begehrte Auskunftserteilung und Abgabe einer Versic...
REWIS RS 2018, 4174
19. September 2023 16. Zivilkammer
...34Denn die begehrte Auskunft über „alle Beitragsanpassungen“ der Jahre 2017 bis 2019 beschränkt sich nicht auf die Nennung der bloßen Erhöhungsbeiträge. Vielmehr verlangt die Klägerin zudem Auskunft ü...
REWIS RS 2023, 6965
2. August 2023 Kammer 3
Wertfestsetzung, Auskunftsanpruch, Anspruch auf Kopie, Personalakte, Einsichtnahme
...347/80 – unter 1. b) der Gründe). 34bb) Soweit es danach für die Bewertung des Einsichtsrechts nach § 48 Abs. 2 GKG auf die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ankommt, beschränkt sich die...
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVOSTREITWERT
REWIS RS 2023, 5710
14. Dezember 2021 4. Zivilsenat
Neben Ansprüchen aus der DSGVO bleibt die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 823, 1004 BGB …
...34 BDSG bzw. Art. 15 DSGVO zu den den Kläger betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen, welche die Beklagte zu 2) gespeichert, genutzt und verarbeitet hat. Hilfsweise wird die Beklagte zu 2) ve...
UNTERLASSUNGDSGVO
MDR 2022, 312WM 2022, 619 REWIS RS 2021, 373
4. September 2019
Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten
...34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neue Fassung eine Einschränkung des Auskunftsanspruchs ergeben kann, wäre ein solcher von Amts wegen zu berücksichtigen, vgl. BeckOK, BDSG § 34, Stand 1.11.2018, Rn. ...
DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTDSGVOLITIGATION
REWIS RS 2019, 3894
22. September 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...343), sehen Informations- und Auskunftsansprüche der Betroffenen (§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestä...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 843REWIS RS 2016, 5054
27. August 2020 3. Zivilsenat
Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem …
...343, 344).18 Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen vertritt das Landgericht die Auffassung, es stelle eine unangemessene Benachteiligung der Erben gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB...
FACEBOOKERBENDIGITALER NACHLASSERBSCHAFT
MDR 2020, 1253-1254WM2020,1829NJW 2021, 160REWIS RS 2020, 953
27. August 2020 III. Zivilsenat
...343, 344).Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen vertritt das Landgericht die Auf-fassung, es stelle eine unangemessene Benachteiligung der Erben gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1BGB dar, wenn nach de...
REWIS RS 2020, 11270
8. Mai 2018
Zur Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
...34 BDSG nicht in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Maß nachkommen. Schließlich sei auch die praktische Umsetzung eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung nicht möglich. Zwar sei ein Widerspruchsrecht g...
REWIS RS 2018, 9449
20. Oktober 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...343), sehen Informations- und Auskunftsansprüche der Betroffenen (§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestä...
NJW 2017, 1193REWIS RS 2016, 3650
16. Februar 2022 28. Zivilkammer
Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO: Hier Begriff der "Kopie" i.S.d. Art. 15 …
...34Der Kläger habe seine Zustimmung zur Vertragsübernahme dadurch konkludent erklärt, dass er die ersten Rechnungen der Beklagten bezahlt habe. Hinsichtlich der Vertragssituation sei zu beachten, dass ...
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2022, 1201
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