4. April 2019
Anfechtung der Abschiebungsandrohung des BAMF wegen Aufenthaltstitel
...34 AsylG; zur isolierten Anfechtbarkeit einer Abschiebungsandrohung vgl. Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Rn. 43 zu § 34 AsylG). Eine (zudem fristgerechte) Anfechtung von Ziffer 6 de...
REWIS RS 2019, 8519
20. September 2023 9. Kammer
Irak, vorläufiger Rechtsschutz, Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung, offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags (verneint)
...34 AsylG Rn. 5a). 34Nach Art. 5 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie sind das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen in gebührender Weise zu berücksichtigen. Diese Regelung ist dahingehend...
REWIS RS 2023, 6699
12. August 2020
Fiktionsbescheinigung nach Verlängerungsantrag steht Besitz eines förmlichen Aufenthaltstitels nicht gleich
...34 AsylG Rn. 25, 26; Marx, AsylVfG, 8. Auflage, § 34 Rn. 18). Damit erweist sich die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des angefochtenen Bescheids als rechtmäßig. 172. Auch die Befristung des Einreise- u...
REWIS RS 2020, 10204
22. September 2017
Erfolglose Asylklage eines gambischen Staatsangehörigen
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG ist ebenfalls rechtmäßig. Bedenken gegen die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bestehen nicht. 25Das Gericht sieht insoweit von einer weiteren Darstellung d...
REWIS RS 2017, 4861
5. Februar 2016
Offensichtlich unbegründete Klage - Einreise auf dem Landweg
...34 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG ebenfalls rechtmäßig, weil der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt wurde, ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und subsidiärer Schutz nicht gewährt wi...
REWIS RS 2016, 16531
21. Oktober 2016
Vorläufiger Rechtsschutz bei Verfahrenseinstellung wegen Nichterscheinens zum Anhörungstermin
...34 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG zu erlassen. 9Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 23. September 2016 wird ergänzend Bezug genommen. 10Der Antragsteller hat gegen den vorb...
REWIS RS 2016, 3523
21. November 2016
Belehrungspflicht im Asylverfahren
...34a Abs. 2 Satz 1 AsylG und § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG entsprechenden Regelung fehlt (vgl. VG Minden, B.v. 26.7.2016 - 10 L 1078/16.A - juris Rn. 13). 23Zum anderen besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auc...
REWIS RS 2016, 2097
12. September 2023 9. Kammer
Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in Griechenland, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, …
...34, 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG) wurde eingehalten. 192. Der Antrag ist auch begründet. Die im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnun...
REWIS RS 2023, 6703
4. Oktober 2023 9. Kammer
Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in Griechenland, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, …
...34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gem. § 11 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 6840
31. Januar 2018
Voraussetzungen für die Annahme eines Zweitantrags nach § 71a AsylG
...343/2003/EG) bestimmt (Bundesamtsakte S. 125, 144). Insbesondere die angeordneten Abschiebung nach Italien unter Verweis auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2...
REWIS RS 2018, 14665
11. März 2016
Keine Anerkennung eines Sierra-leonischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter
...34 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung. Der Kläger stellt diese Androhung wohl zwar erneut mit dem Argument in Zweifel, es liege bei ihm möglicherweise Staatenlosigkeit und damit ein unüberwindbares...
REWIS RS 2016, 14623
26. Juni 2017
Kein Bürgerkrieg im Süden Malis
...34Vor diesem Hintergrund ist auch die nach Maßgabe des § 34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Die dem Kläger gesetzte Ausreisefrist folgt aus § 36 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 9054
19. Juni 2017
Erfolglose Asylklage eines malaiischen Staatsangehörigen
...34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Diese Befristung ...
REWIS RS 2017, 9457
23. Februar 2017
Inländische Fluchtalternative für Angehörige der Volksgruppe der Ibo im Süden Nigerias
...34/11.A - juris) 28Es fehlt dem Vortrag des Klägers insgesamt an asylrechtlich erheblicher Substanz. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger vor seiner Ausreise aus Nigeria landesweit von pol...
REWIS RS 2017, 14967
22. Juni 2017
Kein Verfolgungsschutz für Tschetschenen
...34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sei gemäß § 11 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen gewesen. 6Hiergege...
REWIS RS 2017, 9160
8. Dezember 2016
Erfolgreicher Eilantrag gegen fehlerhafte Einstufung eines Asylantrags als Zweitantrag
...34 AsylG und § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung wohl nicht ergehen. 343. Nach alledem war dem Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Das Verfahren ist gerichtskosten...
REWIS RS 2016, 1045
6. April 2016
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte für nigerianische Staatsangehörige
...34/11.A - juris). 31a) Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Klägerin nicht zum Erfolg. Dafür, dass die Klägerin vorverfolgt aus Nigeria ausgereist ist, sind Anhaltspunkte weder vorg...
REWIS RS 2016, 13459
10. August 2016
Kein Abschiebungsverbot nach Nigeria wegen depressiver Persönlichkeitsstörung
...34. Die Beklagte wird verpflichtet, das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG festzustellen. 24Die Klage wurde bei Gericht unter dem Aktenzeichen Au 7 K 16. 30054 geführt....
REWIS RS 2016, 6848
12. Mai 2020
Vorläufigen Rechtschutz gegen eine Abschiebungsandrohung nach Nigeria
...34 Abs. 1 AsylG und § 59 AufenthG zu erlassen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 71a Abs. 4 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9429
22. Juni 2017
Erfolglose Asylklage ukrainischer Staatsangehöriger
...34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sei auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung zu befristen gewesen. 8Gegen den Bescheid vom 19. April 2017 ließen d...
REWIS RS 2017, 9184
14. Januar 2019
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für türkische Staatsangehörige mit kurdischer Volkszugehörigkeit
...4Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. 35Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der...
REWIS RS 2019, 11555
2. Mai 2019
Inländische Fluchtalternative für von Beschneidung bedrohten Frauen in Nigeria
...34b) Auch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) für einen Betroffenen aufgrund allgemein für die Bevölkerung bestehender Gefahren, die über diese allgemein b...
REWIS RS 2019, 7675
13. November 2018
Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei
VG Augsburg : Au 6 K 17.33234 Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei None I. Auf die Klage hin wird Ziffer 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom...
REWIS RS 2018, 1804
13. Mai 2016
Unglaubhaftes Verfolgungsschicksal nigerianischer Asylbewerber
...34/11.A - juris). 34Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Kläger nicht zum Erfolg. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) vor ihrer Ausreise au...
REWIS RS 2016, 11276
18. April 2019
Erfolgloses Asylverfahren eines zuletzt in Südafrika lebenden kongolesischen Staatsangehörigen
...34 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG zu erlassen. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes sei vorliegend angemessen. Anhaltspunkte für eine kürzere Fristfestsetzung seien wed...
REWIS RS 2019, 7922