5. Februar 2016
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung
...34, 35 AsylVfG für eine Abschiebungsandrohung, wird auf Seite 3, Ziffer 3, genannt. 20Beide genannten rechtlichen Grundlagen - sowohl § 34a AsylG als auch § 34 AsylG - kommen mangels Vorliegen der tat...
REWIS RS 2016, 16540
29. Juli 2016
Abschiebungsandrohung statt Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Italien rechtswidrig
...34a AsylG noch auf § 34 AsylG stützen. In Betracht wäre lediglich eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG gekommen. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der...
REWIS RS 2016, 7316
30. März 2016
Fehlerhafte Angaben im Asylverfahren
...34 AsylG i. V. m. 59 Abs. 2 und 3 AufenthG). Die Abschiebungsanordnung bedarf hingegen nach § 34 a Abs. 1 AsylG keiner vorherigen Androhung und Fristsetzung, darf aber nur in einen sicheren Drittstaat...
REWIS RS 2016, 13772
12. April 2016
Abschiebungsandrohung kein „Minus“ zur Abschiebungsanordnung
...34 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 2 und 3 AufenthG). Die Abschiebungsanordnung bedarf hingegen nach § 34 a Abs. 1 AsylG keiner vorherigen Androhung und Fristsetzung, darf aber nur in einen sicheren Drittsta...
REWIS RS 2016, 13147
25. Januar 2019
Erfolgloser Eilantrag gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung bei Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens
...34 AsylG; das Asylverfahren der Antragstellerin wurde zu Recht gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AsylG eingestellt. Nach § 33 Abs. 1 AsylG gilt ein Asylantrag als zurückgenommen und ist einzustellen, we...
REWIS RS 2019, 10999
22. August 2017
Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...34 AsylG, die nur ergehen darf, wenn Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 AylG), bestehen nicht. 26Denn nach dem vorgelegten Arztbericht des Un...
REWIS RS 2017, 6304
25. Januar 2018
Insgesamt erfolglose Asylklage einer Familie aus Weissrussland
...34/11.A – juris). 16Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren der Kläger nicht zum Erfolg. 17Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird gem. § 77 Abs. 2 AsylG auf den streitgegenständliche...
REWIS RS 2018, 14938
7. September 2016
Fehlende Nachweisbarkeit der Art des Schutzstatus in sicherem Drittstaat wegen absichtlicher Vernichtung der Papiere geht …
...34a AsylG grundsätzlich die Abschiebung anordnen, eine Abschiebungsandrohung sei allerdings ebenfalls zulässig, da es sich hierbei um das mildere Mittel gegenüber der Abschiebungsanordnung handle. Im ...
REWIS RS 2016, 5796
7. September 2016
Konzept der normativen Vergewisserung
...34a AsylG handle. Auf die Ausführungen im Bescheid wird im Übrigen Bezug genommen. Am 13. Januar 2016 wurde die Klägerin zu 1) in die Klinik für Psychiatrie ... eingewiesen und befand sich erneut vom ...
REWIS RS 2016, 5787
23. Juni 2016
Keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in sicherem …
...34a Abs. 1 S. 1 AsylG zulässiges milderes Mittel dar (wie BVerwG BeckRS 2015, 54736). (red. LS Clemens Kurzidem) § 34a AsylG bildet aus systematischen Erwägungen gegenüber § 34 AsylG eine Spezialvor...
REWIS RS 2016, 9348
10. November 2021
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 …
...34a Abs. 1 Satz 4, § 34 AsylG, weil im Hinblick auf die andauernde Mutterschutzfrist - diese ende am 3. September 2021 - von einer vor-übergehenden Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2) auszugehe...
REWIS RS 2021, 1187
11. März 2020
Keine Abschiebungsverbote für Palästina
...34 K 93.17 A) verwiesen. Der Kläger beantragte zuletzt, 1.Der Bescheid des Bundesamts vom 26. September 2016 wird aufgehoben. 2.Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutzsta...
REWIS RS 2020, 8920
13. Januar 2017
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unglaubhaften Verfolgungsvorbringens
...34 AsylG, 59 AufenthG liegen vor. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 83 b AsylG bezüglich des streitig zu entscheidenden Antrags, bezüglich der Klagerücknahme aus § 155 A...
REWIS RS 2017, 17372
11. Mai 2016
Keine Durchführung eines Asylfolgeverfahrens bei substanzlosem Sachvortrag (Herkunftsland Äthiopien)
...34 AsylG und § 59 AufenthG. 5. Auch die nach § 11 Abs.1, 2 AufenthG vorgenommene Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes von 30 Monaten ab dem Tag der Abschiebung begegnet keinen rechtlichen ...
REWIS RS 2016, 11485
29. Juli 2016
Unzulässiger Asylantrag eines minderjährigen, in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern in Italien den Flüchtlingsstatus erhalten …
...34a AsylG noch auf § 34 AsylG stützen. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung an, wenn der Aus-länder in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) oder in einen für die Durc...
REWIS RS 2016, 7321
21. Februar 2024 9. Kammer
Dschibuti, Verfolgung durch Familien aufgrund „clan-übergreifender“ Beziehung, Ablehnung eines Asylgesuchs als offensichtlich unbegründet (bestätigt), Eindeutig …
...34 AsylG, 59 AufenthG durch das Bundesamt erlassen worden ist. Da der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, wurde nach § 36 Abs. 1 AsylG eine Ausreisefrist von einer Woche gesetzt...
REWIS RS 2024, 610
24. Oktober 2019
unglaubhafter Vortrag eines vermeintlichen Verfolgungsschicksals
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das 30-monatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind nicht zu beanstanden. Der Bescheid des Bundesamtes vom 11. August 2016 ist rech...
REWIS RS 2019, 2209
2. Oktober 2020
Feststellung eines Abschiebungsverbotes
...34Das Helios 2-Programm, ein von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Abstimmung mit dem griechischen Migrationsministerium entwickeltes und durch die EU finanziertes Integrationspr...
REWIS RS 2020, 7907
20. August 2020
Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes hinsichtlich Griechenland für eine Familie mit zwei Kleinkindern
...34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO). Die griechischen Behörden antworteten hierauf mit Schreiben vom 15. Mai 2019 und teilten mit, dass die Kläger den Flüchtlingsstatus am 2. August 20...
REWIS RS 2020, 10250
23. Juli 2020
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung beim Bestehen des Abschiebungsverbots für den Zielstaat
...34Wohnungsbezogene Sozialleistungen, die das Anmieten einer eigenen Wohnung unterstützen könnten, gibt es seit dem 1. Januar 2019 mit dem neu eingeführten sozialen Wohngeld, dessen Höhe maximal 70,00 ...
REWIS RS 2020, 10065
5. März 2020
Hamas, Fatah, Abschiebung, Asyl, Abschiebungsverbot
VG Ansbach : AN 17 K 17.34711 Hamas, Fatah, Abschiebung, Asyl, Abschiebungsverbot 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. ...
REWIS RS 2020, 8857
5. Dezember 2019
Erfolglose Asylklage eines in Pakistan aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung sowie das 12-monatige Einreise- und Aufenthaltsverbot sind nicht zu beanstanden. Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. Februar 2016 ist rec...
REWIS RS 2019, 714
10. März 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...34, … … Dessen Klage gegen die ihn betreffende ablehnende Asylentscheidung des Bundesamtes wurde abgewiesen. Eine urkundliche Erklärung beider Elternteile vom 4. November 2019 vor dem Landratsamt … üb...
REWIS RS 2020, 8905