5. Juni 2018
Abschiebung in Provinzen außerhalb des kurdischen Autonomiegebiets
...34 Rn. 61; Pietzsch in BeckOK Ausländerrecht, § 34 AsylG, Rn. 31e und f). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird nur für den Fall vertreten, in dem der maßgebliche Staat nicht nur kurzfristig und vor...
REWIS RS 2018, 8271
12. Januar 2017
Unzureichende Belehrung über die Rechtsfolgen des Nichterscheinens zum Anhörungstermin
...34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung (Ziffer 3 des Bescheides vom 15.04.2016) ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 75 Abs. 1 AsylG statthaft. Ge...
REWIS RS 2017, 17425
12. Januar 2017
Verfahreneinstellung wegen Versäumnisses eines Termins zur erkennungsdienstlichen Behandlung
VG Bayreuth : B 4 S 17.30034 Verfahreneinstellung wegen Versäumnisses eines Termins zur erkennungsdienstlichen Behandlung None 1. Die aufschiebenden Wirkung der Klage vom 05.01.2017 (B 4 K 17.30035)...
REWIS RS 2017, 17444
12. April 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes bzw. Feststellung nationaler Abschiebungshindernisse im Falle der …
...34 AsylG die Abschiebung anzudrohen. Für die Ausreisefrist gilt § 36 I AsylG analog, da eine dem unbeachtlichen bzw. offensichtlich unbegründeten Asylantrag vergleichbare Interessenlage vorliegt. (red...
REWIS RS 2016, 13142
26. September 2017
Kein weiteres Asylverfahren bei negativem Abschluss eines Asylverfahrens in Belgien
...34 AsylG maßgeblichen Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote keine Bedeutung. (Rn. 19) (red. LS Clemens Kurzidem) I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfa...
REWIS RS 2017, 4743
18. Dezember 2015
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung
...34 AsylG nicht in Betracht. § 34 AsylG ist zudem neben § 34a AsylG nicht anwendbar, sondern wird durch die spezielle Regelung des § 34a AsylG verdrängt, wonach von einer Abschiebungsandrohung in den d...
REWIS RS 2015, 259
8. September 2021 19. Kammer
...34 AsylG unberücksichtigt, soweit sie nicht gerichtsbekannt oder offenkundig sind. 6Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 7vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 02.05.1984 – 2 BvR 1413/83 –, BV...
REWIS RS 2021, 2758
19. September 2016
Festsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren
...34 AsylG oder eine Abschiebungsandrohung nach § 34 a AsylG richtet (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.07.2016, Az. OVG 3 K 40.16, juris m. w. N.). Der vom Gesetzgeber in § 30 Abs. 1 RVG bestimm...
REWIS RS 2016, 5363
4. Januar 2023 22. Kammer
...34 Rn. 13 m.w.N., ; Funke-Kaiser / Fritz / Vormeier, GK-AsylG - Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, § 34 AsylG, Rn. 28, 26oder das Bundesamt ausnahmsweise keine Abschiebungsandrohung erlassen oder ...
REWIS RS 2023, 7
5. Februar 2016
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung
...34, 35 AsylVfG für eine Abschiebungsandrohung, wird auf Seite 3, Ziffer 3, genannt. 20Beide genannten rechtlichen Grundlagen - sowohl § 34a AsylG als auch § 34 AsylG - kommen mangels Vorliegen der tat...
REWIS RS 2016, 16540
26. August 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Bulgarien, Rechtschutzbedürfnis (verneint), Abschiebungsandrohung
...34a Abs. 1 Satz 4, 34 AsylG. Die freiwillige Ausreise habe innerhalb der gesetzten Frist, spätestens jedoch nach Wegfall des temporären Abschiebungshindernisses, in Abstimmung mit den zuständigen Stel...
REWIS RS 2022, 4657
3. August 2016
Keine Einstellung des Asylverfahrens bei nicht nachweisbarer Ladung zur persönlichen Anhörung
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig. Ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse vor Entscheidung in der Hauptsache liegt daher nicht vor. Die Kostenentscheidung folgt...
REWIS RS 2016, 7128
15. Dezember 2016
Keine Aussetzung der Abschiebung bei eritreischem Staatsangehörigen mit italienischem Schutzstatus
...34934 Keine Aussetzung der Abschiebung bei eritreischem Staatsangehörigen mit italienischem Schutzstatus 1 Nach § 36 Abs. 4 AsylG kann das Gericht der Hauptsache im Fall der Unzulässigkeit eines Asy...
REWIS RS 2016, 577
10. August 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Rechtschutzbedürfnis (verneint), Abschiebungsandrohung
...34a Abs. 1 Satz 4, 34 AsylG. Die freiwillige Ausreise habe innerhalb der gesetzt Frist, spätestens jedoch nach Wegfall des temporären Abschiebungshindernisses, in Abstimmung mit den zuständigen Stelle...
REWIS RS 2022, 4046
22. Juli 2016
Rechtsfolgen der Rücknahmefiktion
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig. Ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse vor Entscheidung in der Hauptsache liegt daher nicht vor. Die Kostenentscheidung folgt...
REWIS RS 2016, 7694
30. Juni 2016
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichterscheinen zum Anhörungstermin
...34 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG)...
REWIS RS 2016, 8915
19. Juli 2016
Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten
...34 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG)...
REWIS RS 2016, 7915
4. November 2015
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...34 AsylG, wonach das BAMF eine schriftliche Abschiebungsandrohung erlässt, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, ihm nicht die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zu...
REWIS RS 2015, 2859
25. April 2017
Unzulässiger Asylantrag wegen Flüchtlingsanerkennung in Griechenland
...34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG. Inlandsbezogene Abschiebungshindernisse sind im Rahmen des § 34 AsylG nicht zu prüfen. Die Antragsgegnerin hat auch zutreffend gemäß § 35 AsylG die Abschiebung nach Griec...
REWIS RS 2017, 12054
28. August 2017
Abschiebungsverbot wegen Posttraumatischer Belastungsstörung - Tunesien
...34 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist damit nicht zu beanstanden. 131. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK steht einer Abschiebung entgegen, wenn es ernsthafte und stic...
REWIS RS 2017, 6075
3. April 2017
Offensichtliche Unbegründetheit eines aus wirtschaftlichen Gründen gestellten Asylantrags
...34 AsylG und § 36 Abs. 1 i.V.m. § 30 AsylG. Das Gericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Abschiebungsandrohung zu prüfen, insbesondere das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts, also de...
REWIS RS 2017, 12960
3. Dezember 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
VGH München : 10 ZB 19.34074 Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger träg...
REWIS RS 2019, 869
25. November 2016
...34715 - 423) verfügten Abschiebungsandrohung - sachdienlich dahin aus, dass er auf die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 10. November 2016 (- 3 A 2061/16 As -) gerichtet ist (§ 80 ...
REWIS RS 2016, 1796
13. Juni 2016
Einstellung des Verfahrens bei Nichterscheinen zum Anhörungstermin
...34 AsylG erlassene Abschiebungsandrohung ebenfalls rechtswidrig. Ein überwiegendes öffentliches Vollzugsinteresse vor Entscheidung in der Hauptsache liegt daher nicht vor. Die Kostenentscheidung folgt...
REWIS RS 2016, 10118
11. April 2016
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsverbot wenn bereits ein EU-Mitgliedsstaat subsidiären Schutzstatus gewährt
...34 AsylG. Die Ausreisefrist von einer Woche folgt aus § 36 Abs. 1 AsylG analog. Hier handelt es sich zwar nicht um einen unbeachtlichen Asylantrag im Sinne des § 29 AsylG, sondern um einen unzulässige...
REWIS RS 2016, 13251
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