20. November 2006 II. Zivilsenat
...34 AktG "flankiert" werden - einhält. c) Werden in den vorgenannten Konstellationen die Verlautbarungsbestimmungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 AktG umgangen, so ist der Inferent nach den Regeln ü...
REWIS RS 2006, 742
14. März 2005 II. Zivilsenat
...34; AktG § 246 a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer GmbH auszuschließen, kann dann nicht als sittenwidrig ange...
REWIS RS 2005, 4541
15. Juni 2010 5. Senat
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Betriebsumwandlung / Privatisierung eines …
...34, 121, 122; 143, 368, 372 f; 151, 86, 91 für die GmbH und RGZ 144, 348, 356; 154, 276, 286 für die AG; s hierzu Rittner, Die werdende Juristische Person, 1973, 130 ff). Gleichwohl durchlief das Rech...
REWIS RS 2010, 5863
25. Juni 2008 18. Senat für Zivilsachen
...34 € auf insgesamt 21.474.259,01 € zu erhöhen. 12Dieser Beschluss wurde dann in der Folgezeit mehrfach modifiziert, zuletzt durch Vorstandsbeschluss vom 27. September 2002 (Anlage K 40). Am gleichen T...
REWIS RS 2008, 3163
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.