16. September 2022 3. Kammer
...33i GewO zeitlich gestuft durch Landesrecht ersetzt worden ist. Gleichwohl bleibt § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO als Rechtsgrundlage für den Betrieb von Spielhallen, wenn diese landesrechtlich erlaubnispfli...
REWIS RS 2022, 9614
16. September 2022 3. Kammer
...33i GewO zeitlich gestuft durch Landesrecht ersetzt worden ist. Gleichwohl bleibt § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO als Rechtsgrundlage für den Betrieb von Spielhallen, wenn diese landesrechtlich erlaubnispfli...
REWIS RS 2022, 9631
4. Oktober 2023 3. Kammer
...33i Gewerbeordnung (GewO) vom 14. Juli 2010 (Gewerbeanzeigen jeweils vom gleichen Tag) betrieben. Daran anknüpfend erfolgte der Betrieb auf der Grundlage glücksspielrechtlicher Erlaubnisse vom 3. Nove...
REWIS RS 2023, 6610
4. Oktober 2023 3. Kammer
...33i Gewerbeordnung (GewO) vom 00. Juli 2010 (Gewerbeanzeigen jeweils vom gleichen Tag) betrieben. Daran anknüpfend erfolgte der Betrieb auf der Grundlage glücksspielrechtlicher Erlaubnisse vom 00. Nov...
REWIS RS 2023, 6816
13. Juni 2023 3. Kammer
...33i Gewerbeordnung (GewO) erteilt worden ist (§ 18 Abs. 1 AG GlüStV NRW), und für sog. Bestandswettvermittlungsstellen, die am 22. Mai 2019 bestanden und zu diesem Zeitpunkt über eine bestandskräftige...
REWIS RS 2023, 3363
13. Juni 2023 3. Kammer
...33i Gewerbeordnung (GewO) erteilt worden ist (§ 18 Abs. 1 AG GlüStV NRW), und für sog. Bestandswettvermittlungsstellen, die am 22. Mai 2019 bestanden und zu diesem Zeitpunkt über eine bestandskräftige...
REWIS RS 2023, 3364