23. August 2017
Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
...33i GewO für den Betrieb einer Spielhalle im Anwesen B...straße 222. 2Am 17. Januar 2012 erhielt die Klägerin eine Erlaubnis nach § 33i GewO für den Betrieb einer weiteren Spielhalle im linken Teil de...
REWIS RS 2017, 6212
13. Januar 2015
Einstweiliger Rechtsschutz, Nichtanwendung, Nichtanwendung
...33i Abs. 1 GewO zum Betrieb der Spielhalle und erhielt diese mit Bescheid vom 3. Mai 2012. In diesem Bescheid und in einer auf ihren Antrag bezogenen Email vom 9. Februar 2012 wies das Landratsamt die...
REWIS RS 2015, 17252
23. Februar 2021
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen Erlaubnis
...33i Rn. 1a; Reeckmann in Pielow, BeckOK GewO, 52. Aufl., Stand: 1.12.2020, § 33i Rn. 12; vgl. bereits: Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 GlüStV Rn. 2), e...
REWIS RS 2021, 8484
23. Februar 2021
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
...33i Rn. 1a; Reeckmann in Pielow, BeckOK GewO, 52. Aufl., Stand: 1.12.2020, § 33i Rn. 12; vgl. bereits: Dietlein/Hüsken, in Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 2 GlüStV Rn. 2), e...
REWIS RS 2021, 8471
12. September 2018
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des bayerischen Ausführungsgesetzes
...33i GewO bis zum 28.10.2011 erteilt wurde) und „neukonzessionierte“ Spielhallen im Sinn von § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV, deren Erlaubnis nach § 33i GewO erst aus der Zeit nach diesem Stichtag stammt, ve...
REWIS RS 2018, 3873
7. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5246
4. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Befreiung, Verbundverbot, Mehrfachkonzession, Mindestabstandsgebot, Trennungsgebot, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5283
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5317
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5307
2. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5312
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5357
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5355
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5363
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5367
1. Juni 2021
Bestandsspielhalle, Erlaubnis, Befreiung, Befristung
...33i GewO, welcher als Bundesrecht jedem Landesrecht vorgehe, zuwiderlaufen würden, ist dies unzutreffend (s.o.). Die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 33i GewO und die glücksspielrechtliche Erlaubnis...
REWIS RS 2021, 5356
5. September 2022
Verwaltungsgebühren für Errichtung und Betrieb von Spielhallen, Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Befreiung vom Verbundverbot, Befreiung vom Mindestabstandsgebot, …
...33i GewO durch Landesrecht ersetzen, muss dies aber nicht (vgl. Art. 125a Abs. 1 GG; Ennuschat in Ennuschat/Wank/Winkler, GewO, 9. Aufl. 2020, § 33i Rn. 20). Der bayerische Gesetzgeber hat von dieser ...
REWIS RS 2022, 4792
2. März 2023 23. Senat
Gebührenfestsetzung für glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis sowie Befreiung vom Verbundverbot und Mindestabstandsgebot
...33i Abs. 1 Satz 1 GewO“ nur analog herangezogen worden sei, Erlaubnisse nach § 33i GewO anders als Erlaubnisse nach GlüStV in der Regel aber unbefristet erteilt würden. Folge man der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2023, 1421
24. November 2017
Duldung des Weiterbetriebes einer Spielhalle
...33i GewO für den Betrieb von acht Spielhallen im Anwesen F-straße 23. 2Durch Bescheide vom 30. Juni 2017 lehnte sie gegenüber der Antragstellerin in Bezug auf diese acht Spielhallen die Erteilung von ...
REWIS RS 2017, 1740
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (vgl. GVBl 2012 S. 318 u. S. 392, ...
REWIS RS 2020, 7388
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (vgl. GVBl 2012 S. 318 u. S. 392, ...
REWIS RS 2020, 7378
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (vgl. GVBl 2012 S. 318 u. S. 392, ...
REWIS RS 2020, 7376
22. Dezember 2020
Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 GlüStV des Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (vgl. GVBl 2012 S. 318 u. S. 392, ...
REWIS RS 2020, 7375
22. Dezember 2020
Werberestriktion
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (mittlerweile i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwese...
REWIS RS 2020, 7340
22. Dezember 2020
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Erteilung einer …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (mittlerweile i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwese...
REWIS RS 2020, 7338
22. Dezember 2020
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Ausnahme vom …
...33i GewO − die glücksspielrechtliche Erlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glückspielwesen (mittlerweile i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwese...
REWIS RS 2020, 7336