23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...33i GewO der Beklagten vom 30. März 2004 gewerberechtlich genehmigten Umfang (Ziffer 1). In Bezug auf die weiteren Spielhallen im Gebäude wurde eine Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulic...
REWIS RS 2020, 8422
23. Januar 2020
Geltungsdauer glückspielrechtliche Erlaubnis
...33i GewO der Beklagten vom 30. März 2004 gewerberechtlich genehmigten Umfang (Ziffer 1). In Bezug auf die weiteren Spielhallen im Gebäude wurde eine Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulic...
REWIS RS 2020, 8418
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Befreiung
...33i GewO vor dem 28. Oktober 2011 die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV, weshalb jeweils die Befugnisnorm des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV eröffnet sei. Die Prüfungen der Beklagten...
REWIS RS 2020, 8423
23. Januar 2020
Glückspielrechtliche Erlaubnis
...33i GewO der Beklagten vom 13. April 2011 gewerberechtlich genehmigten Umfang (Ziffer 1). Die Gültigkeit dieser Erlaubnis endet mit Ablauf des 30. Juni 2021 (Ziffer 5). 5Zur Begründung wurde ausgeführ...
REWIS RS 2020, 8420
23. Januar 2020
Rechtmäßige glücksspielrechtliche Erlaubnis
...33i GewO der Beklagten vom 13. April 2011 gewerberechtlich genehmigten Umfang (Ziffer 1). Die Gültigkeit dieser Erlaubnis endet mit Ablauf des 30. Juni 2021 (Ziffer 5). 5Zur Begründung wurde ausgeführ...
REWIS RS 2020, 8419
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...33i GewO der Beklagten vom 13. April 2011 gewerberechtlich genehmigten Umfang (Ziffer 1). Die Gültigkeit dieser Erlaubnis endet mit Ablauf des 30. Juni 2021 (Ziffer 5). 5Zur Begründung wurde ausgeführ...
REWIS RS 2020, 8416
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung
...33i GewO gewerberechtlich erlaubte Bestandsspielhalle der Klägerin. Denn für diese greifen die Übergangsvorschriften des § 29 Abs. 4 Sätze 2 und 4 GlüStV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 AGGlüStV ein, die...
REWIS RS 2020, 8412
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...33i GewO gewerberechtlich erlaubte Bestandsspielhalle der Klägerin. Denn für diese greifen die Übergangsvorschriften des § 29 Abs. 4 Sätze 2 und 4 GlüStV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 AGGlüStV ein, die...
REWIS RS 2020, 8409
23. Januar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...33i GewO gewerberechtlich erlaubte Bestandsspielhalle der Klägerin. Denn für diese greifen die Übergangsvorschriften des § 29 Abs. 4 Sätze 2 und 4 GlüStV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 AGGlüStV ein, die...
REWIS RS 2020, 8407
23. Januar 2020
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse
...33i GewO gewerberechtlich erlaubte Bestandsspielhalle der Klägerin. Denn für diese greifen die Übergangsvorschriften des § 29 Abs. 4 Sätze 2 und 4 GlüStV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 AGGlüStV ein, die...
REWIS RS 2020, 8408
16. September 2015
Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
...33i GewO erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags endet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags - also bis ...
REWIS RS 2015, 5283
10. Januar 2023
Vorläufiger Rechtsschutz, Glücksspielrecht, Mindestabstand von einer Wettvermittlungsstelle zu Schulen, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie …
...33i GewO trat. Damit wurde bei Bestandsspielhallen in eine unanfechtbare, regelmäßig auch zeitlich unbefristete Genehmigung eingegriffen, aus der sich möglicherweise eine wehrfähige Rechtsposition erg...
REWIS RS 2023, 21