9. März 2018
Glücksspielrechtliche Untersagung
...33i GewO zum Betrieb der Spielhalle „...“ erteilt. Neben der Adresse der Spielhalle wurde der Grundrissplan der Spielhalle bezüglich der baulichen Ausführung zum Bestandteil des Bescheids erklärt. Auf...
REWIS RS 2018, 12546
9. Oktober 2017
Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den (Weiter-) Betrieb einer Spielhalle
...33i GewO vom 24. November 2008 acht Spielhallen in diesem Gebäude mit insgesamt 96 (je 12 Geldspielgeräte pro Spielhalle) Geldspielgeräten. 8Mit Schreiben vom 12. Juni 2017 hat eine Firma ... GmbH bei...
REWIS RS 2017, 4307
6. April 2017
Widerruf einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...33i Abs. 2, § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO berechtigt gewesen, die beantragte Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO zu versagen. Die Kammer ist der Auffassung, dass der Antragsteller aufgrund der gegen ihn ausges...
REWIS RS 2017, 12704
13. Juni 2018
Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstanden
...33i GewO vom 24. November 2008 acht Spielhallen in diesem Gebäude mit insgesamt 96 (je 12 Geldspielgeräte pro Spielhalle) Geldspielgeräten. 52. Mit zwei Antragsschreiben vom 29. März 2017 ließ die Klä...
REWIS RS 2018, 7835
3. August 2017
Anfechtungsklage - Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
...33i Abs. 2, § 33c Abs. 2 Nr. 1 GewO berechtigt gewesen, die beantragte Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO zu versagen. 32Die Kammer ist der Auffassung, dass der Kläger aufgrund der gegen ihn ausgesproch...
REWIS RS 2017, 6917
24. August 2018
Aufstellung von Geldspielgeräten
...33i GewO vorliegen (vgl. Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 33c Rn. 65; VG München, U.v. 28.6.2011 - M 16 K 11.1074 - juris Rn. 39; VG Stuttgart, B.v. 16.9.2008 - 4 K 2997/...
REWIS RS 2018, 4439
21. April 2021
Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von zwei Spielhallen in einem Gebäude, Vereinbarkeit der Regelungen des GlüStV und …
...33i der Gewerbeordnung erteilt. 3Mit Schreiben vom 20. Januar 2017 beantragte die Klägerin jeweils die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der vorgenannten beiden Spielhalle...
REWIS RS 2021, 6646
13. Juni 2018
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom Verbundverbot
...33i GewO zum Betrieb der (acht) Spielhallen im Gebäude ...-Str. .... 52. Mit acht Bescheiden vom 30. Juni 2017 lehnte die Beklagte die von der Klägerin für den Betrieb der acht Spielhallen auf dem Gru...
REWIS RS 2018, 7860