3. April 2018 1. Kartellsenat
...33h GWB auch auf solche vor dem 27. Dezember 2016 entstandenen Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift im Sinne des § 33 Abs. 1 GWB oder ...
REWIS RS 2018, 11314
23. September 2020 Kartellsenat
Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des …
...33h GWB. Wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ergibt, soll die Formulierung in § 33h Abs. 6 GWB, wonach die Hemmung der Verjährung eintritt, wenn die Kartellbehörde "...
REWIS RS 2020, 584
12. Juni 2018 Kartellsenat
...33h GWB 2017 ausdrücklich deren Anwendung auf bereits entstandene An-sprüche, die zum Zeitpunkt der Verkündung im Bundesgesetzblatt noch nicht verjährt waren, bestimmt hat (§186 Abs.3 Satz2 GWB). Aus ...
REWIS RS 2018, 7936
12. Juni 2018 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen …
...33h GWB 2017 ausdrücklich deren Anwendung auf bereits entstandene Ansprüche, die zum Zeitpunkt der Verkündung im Bundesgesetzblatt noch nicht verjährt waren, bestimmt hat (§ 186 Abs. 3 Satz 2 GWB). Au...
REWIS RS 2018, 7998
29. August 2018 2. Zivilsenat
...33h GWB n.F. ist noch nicht abgelaufen. Dies gilt zunächst für die Regelverjährung von fünf Jahren nach § 33h Abs. 1 GWB n.F.; insoweit ist das subjektive Moment des § 33h Abs. 2 Nr. 2 GWB n.F. frühes...
REWIS RS 2018, 4287
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...33h GWB n.F. ist noch nicht abgelaufen. Dies gilt zunächst für die Regelverjährung von fünf Jahren nach § 33h Abs. 1 GWB n.F.; insoweit ist das subjektive Moment des § 33h Abs. 2 Nr. 2 GWB n.F. frühes...
REWIS RS 2019, 7464
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...33h GWB n.F. ist noch nicht abgelaufen. Dies gilt zunächst für die Regelverjährung von fünf Jahren nach § 33h Abs. 1 GWB n.F.; insoweit ist das subjektive Moment des § 33h Abs. 2 Nr. 2 GWB n.F. bei de...
REWIS RS 2019, 7493
20. September 2017 1. Kartellsenat
...33h GWB n.F. ist dagegen von vornherein nicht einschlägig, weil die fraglichen Schadensersatzansprüche – wie das Landgericht richtig erkannt hat – mit Ablauf des Jahres 2009 und mithin bereits (weit) ...
REWIS RS 2017, 5029
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...33h GWB n.F. ist noch nicht abgelaufen. Dies gilt zunächst für die Regelverjährung von fünf Jahren nach § 33h Abs. 1 GWB n.F.; insoweit ist das subjektive Moment des § 33h Abs. 2 Nr. 2 GWB n.F. bei de...
REWIS RS 2019, 7502
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...33h GWB n.F. ist noch nicht abgelaufen. Dies gilt zunächst für die Regelverjährung von fünf Jahren nach § 33h Abs. 1 GWB n.F.; insoweit ist das subjektive Moment des § 33h Abs. 2 Nr. 2 GWB n.F. bei al...
REWIS RS 2019, 7473
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...33h GWB n.F. ist noch nicht abgelaufen. Dies gilt zunächst für die Regelverjährung von fünf Jahren nach § 33h Abs. 1 GWB n.F.; insoweit ist das subjektive Moment des § 33h Abs. 2 Nr. 2 GWB n.F. frühes...
REWIS RS 2019, 11094
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...33h GWB n.F. ist noch nicht abgelaufen. Dies gilt zunächst für die Regelverjährung von fünf Jahren nach § 33h Abs. 1 GWB n.F.; insoweit ist das subjektive Moment des § 33h Abs. 2 Nr. 2 GWB n.F. frühes...
REWIS RS 2019, 11112
23. Januar 2019 1. Kartellsenat
...33h GWB n.F. ist noch nicht abgelaufen. Dies gilt zunächst für die Regelverjährung von fünf Jahren nach § 33h Abs. 1 GWB n.F.; insoweit ist das subjektive Moment des § 33h Abs. 2 Nr. 2 GWB n.F. frühes...
REWIS RS 2019, 11124
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.