10. August 2020
Kein Anspruch auf Ausbildungsförderleistung nach Überschreiten der Altersgrenze
...33c SGB I sondern stattdessen § 19a Abs. 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) Anwendung findet, trifft dies nicht zu. Zwar sieht § 19a Satz 1 SGB IV ein Benachteiligungsverbot u.a. aus Altersgründ...
REWIS RS 2020, 10168
26. Juni 2018 11. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungserfordernis - mittelbare Diskriminierung von behinderten …
...33c SGB I, dass auch Menschen mit Behinderungen von der Privilegierung des § 155 Abs. 2 SGB III ausgeschlossen sind, wenn sie in den letzten 18 Monaten vor Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs län...
REWIS RS 2018, 7226
24. November 2015
Einkommensanrechnung von Taschengeld für einen Bundesfreiwilligendienst bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
...SGB XII frei bleiben. Gründe für die Anwendung des § 82 Abs. 3 Satz 3 SGB XII, wonach in begründeten Einzelfällen ein anderer als in § 82 Abs. 2 Satz 1 SGB XII festgelegter Freibetrag vom Einkommen ab...
REWIS RS 2015, 1858
22. September 2022
Pflegegeld; Abgrenzung Pauschale nach § 43 a SGB XI zu Pflegegeld
...SGB XI. Auch § 43a SGB XI greife nicht: Unabhängig davon, ob der Wohnbereich M die formalen Voraussetzungen des § 71 Abs. 4 SGB XI erfülle oder nicht, regele § 43a SGB XI die „Abgeltung von Aufwendung...
REWIS RS 2022, 7498
19. Oktober 2017
Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an andere Berufsgenossenschaft
...SGB VII i.V.m. der Anlage 1), richtet sich seit Inkrafttreten des SGB VII nach §§ 121, 122 SGB VII. Nach § 121 Abs. 1 SGB VII sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften für alle Unternehmen (Betrieb...
REWIS RS 2017, 3569
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