15. Dezember 2015
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c GewO
...33c Abs. 3 Satz 1 GewO darf ein Gewerbetreibender Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO (Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit) nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt h...
REWIS RS 2015, 628
7. November 2019
Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte in Gaststätten
...33c Abs. 1 Satz 1 GewO (vgl. dazu Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage 2011, § 33c GewO, Rn. 20 ff., auch zur Frage, wer beim Betrieb in Gaststätten Aufsteller ist; Marcks in Landma...
REWIS RS 2019, 1808
7. November 2019
Streit um Aufstellung von Geldspielgeräten
...33c Abs. 1 Satz 1 GewO (vgl. dazu Ennuschat in Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage 2011, § 33c GewO, Rn. 20 ff., auch zur Frage, wer beim Betrieb in Gaststätten Aufsteller ist; Marcks in Landma...
REWIS RS 2019, 1801
18. Februar 2020
Befristung einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis
...33c GewO i.V.m. SpielV). Eine gesetzlich gebotene Befristung ist nicht vorgesehen, die Erlaubnis und die Gestattung können aber aufgehoben werden (Art. 48, 49 BayVwVfG). 50Die rechtlich unterschiedlic...
REWIS RS 2020, 8693
19. Mai 2020
Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
...33c Abs. 1, § 33e GewO, §§ 11 ff. SpielV), womit die Gefahr unangemessen hoher Verluste in kurzer Zeit ausgeschlossen werden soll (vgl. BVerwG, B.v. 28.8.2007 a.a.O. Rn. 12). Beim „in Spielbanken eing...
REWIS RS 2020, 9499