16. Februar 2022 8. Zivilkammer
...33b GWB. Die – ohnehin nicht rechtskräftige - Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.02.2018, V-4 Kart 3/17 OWi – E1) betrifft nicht das Rechtsverhältnis der Parteien hier. Auf Unternehmen, die l...
REWIS RS 2022, 1206
14. August 2023 8. Zivilkammer
...33b GWB Schadensersatzklagen gegen das Unternehmen nach § 33a GWB. In der Gesamtschau kann mithin von einem Verfehlen des Normzwecks durch einen Bußgeldregress kaum die Rede sein. Raum für eine einsch...
REWIS RS 2023, 4952
22. Februar 2022 8. Zivilkammer
...33b GWB zu, da es sich nicht um Feststellungen aus dem Tenor oder den tragenden Gründen handelt (vgl. dazu BGH KZR 25/14, BGHZ 211, 146 Rn. 12 m.w.N – Lottoblock II sowie auch Bechtold/Bosch, GWB, § 3...
REWIS RS 2022, 3207
30. August 2023 8. Zivilkammer
...33b GWB bindende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde festgestellt wurde, die Herausgabe dieser Entscheidung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g GWB angeordnet werden. 48a) 49Die Verfügungsbekl...
REWIS RS 2023, 6690
8. Juni 2022 8. Zivilkammer
...33b GWB n.F.) zu Lasten noch zu Gunsten des betroffenen Unternehmens; ebenso wenig trifft die Entscheidung eine Aussage darüber, ob die Einhaltung der Verpflichtungszusagen in Zukunft einen Kartellrec...
REWIS RS 2022, 10066