2. Juli 2021 1. Strafsenat
...33a StPO wird zurückgewiesen. 1I. 2Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat der Senat den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG vom 17.02.2021, mit dem der Betroffene...
REWIS RS 2021, 4365
17. Januar 2019 3. Strafsenat
...33a, Rdnr. 3), wobei die Voraussetzungen des § 33a StPO in der Antragsschrift darzulegen sind (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 33a, Rdnr. 7). Vorliegend rügt der Verurteilte nicht schl...
REWIS RS 2019, 11344
15. Januar 2015 3. Strafsenat
...33a StPO setzt sachlich voraus, dass ein Gericht zum Nachteil eines Beteiligten Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen er nicht gehört worden ist (vgl. KK-StPO/Maul, 7. Auflage, § 33a,...
REWIS RS 2015, 17082
9. April 2019 4. Strafsenat
...33a StPO als unzulässig zu verwerfen, ist der Antragstellerin zur Kenntnisnahme und etwaigen Stellungnahme übersandt worden. 5Die Stellungnahme der Antragstellerin vom 05. April 2019 hat dem Senat vor...
REWIS RS 2019, 8372
6. Februar 2020 1. Strafsenat
...33a StPO, 356a StPO“ erhebt und im Wesentlichen vorbringt, die angegriffene Anordnung sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. 5II. 6Die ausdrücklich erhobene „Anhörungsrüge“ war betreffend die Verwerf...
REWIS RS 2020, 4591
25. Juni 2020 1. Strafsenat
...33a StPO wäre nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. KG, Beschluss vom 16. April 2014 - 4 VAs 5/14 -; S...
REWIS RS 2020, 5093
28. Juli 2008 2. Strafsenat
...33a StPO geht auf die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 (NJW 2003, 1924 = BVerfGE 107, 395) zurück. Danach erfasst § 33a StPO jetzt ausdrücklich jede Art der Ve...
REWIS RS 2008, 2607
29. September 2020 5. Strafsenat
...33a StPO erhebt. 4II. 5Die vom Antragsteller erhobene „Anhörungsrüge“ bzw. sein Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs gemäß § 33a StPO hat jedoch keinen Erfolg. Der Antrag ist unbegründet. 6Der Sen...
REWIS RS 2020, 5367
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...33a Abs. 1 StPO nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren. None 1Gründe 2Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antragsschrift vom 15.07.2008 Folgendes ausgeführt: 3" I. 4Die Str...
REWIS RS 2008, 2542
19. Dezember 2019 4. Zivilsenat
...33a S. 1 StPO ist nur dann zulässig, wenn der Antragsteller schlüssig rügt, dass das Gericht bei Erlass des angefochtenen Beschlusses seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher ...
REWIS RS 2019, 86
20. Juli 2020 1. Strafsenat
...33a StPO gestellt hat. Diese wären - ungeachtet der Frage ihrer Statthaftigkeit - aus den zu § 84 GNotKG dargelegten Gründen gleichfalls zurückzuweisen. 7Soweit der Betroffene sich mit seiner Eingabe ...
REWIS RS 2020, 5177
22. September 2020 4. Strafsenat
...33a StPO in die Lage zurückversetzt, die vor dem Senatsbeschluss vom 30.07.2020 bestand. Der Senatsbeschluss vom 30.07.2020 ist damit gegenstandslos. 2. Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffen...
REWIS RS 2020, 5346
7. Juli 2008 3. Strafsenat
...33a StPO)" erhoben. Er sieht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im wesentlichen dadurch verletzt, dass in der Senatsentscheidung lediglich auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft v...
REWIS RS 2008, 2971
13. Februar 2020 9. große Strafkammer – Wirtschaftsstrafkammer –
...33a, Rdnr. 16 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage, § 33a, Rdnr. 6 HK-Pollähne, StPO, 6. Auflage, § 33a, Rdnr. 9). 21Hier hatte Rechtsanwalt S rund ein halbes Jahr vor der Eröffnungsentscheidu...
REWIS RS 2020, 4621
14. Juli 2009 3. Strafsenat
...33a Abs. 1 StPO nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren. None 1Gründe 2I. 3Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Bielefeld vom 22.11.2006 nach Verbüßung von zwei Dri...
REWIS RS 2009, 2504