10. März 2020
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO
...33a Rn. 4, beckonline). Das Gericht muss zum Nachteil des Angeklagten Tatsachen und Beweisergebnisse verwertet haben, zu denen er nicht gehört worden ist (KK-StPO/Maul, 8. Auflage 2019, StPO § 33a Rn....
REWIS RS 2020, 10625
30. November 2017
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei fehlender Statthaftigkeit der Anfechtung einer Einstellungsentscheidung
...33a StPO beim Landgericht München I zu stellen.
REWIS RS 2017, 1399
11. Juli 2016
Zur Beleidigung wegen schriftsätzlicher Äußerungen gegenüber einem Richter im Rahmen einer Anhörungsrüge
...33a StPO geäußert. Er hat unter Bezugnahme auf vorherige Schreiben umfassend ausgeführt, dass er das Vorgehen des Landgerichtes im Zivilverfahren und der Staatsanwaltschaft für rechtswidrig hält und s...
REWIS RS 2016, 8459
12. März 2021
Beschwerde, Unterbringung, Verwirkung, Strafvollstreckungskammer, Haftraum, Frist, Untersuchungshaft, Antragstellung, Feststellung, Verfahren, Rechtsschutzinteresse, Rechtswidrigkeit, Strafkammer, Feststellungsantrag, gerichtliche …
...33a StPO“ beantragt, das Verfahren in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem Erlass des Urteils bestand (Bl. 2412 ff. d. A.). Seinen Antrag hat er damit begründet, dass er aufgrund seiner Unterbringu...
REWIS RS 2021, 7916