5. April 2001 IX. Zivilsenat
...339 ZPO der Einspruch, nichtdie Revision statt. Jedoch hat das Berufungsgericht, sachlich zutreffend, daraufhingewiesen, daß seine Entscheidung nicht auf der Säumnis der Berufungsklä-gerin, sondern au...
REWIS RS 2001, 2919
11. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...339 Rn. 9; MünchKommZPO/Prütting, 3.Aufl., §339 Rn.7; Musielak/Stadler, ZPO, 8.Aufl., §339 Rn.3).Ball Dr. Frellesen Dr. MilgerDr. Achilles Dr. SchneiderVorinstanzen:LG Hamburg, Entscheidung vom 15.09....
REWIS RS 2011, 6850
11. Mai 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil …
...339 Rn. 9; MünchKommZPO/Prütting, 3. Aufl., § 339 Rn. 7; Musielak/Stadler, ZPO, 8. Aufl., § 339 Rn. 3).Ball Dr. Frellesen ...
REWIS RS 2011, 6848
19. Juni 2019 4. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht; Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen oder …
...339 ZPO Rn. 2; RGZ 40, 390, 391 f), hätte demnach auf der Grundlage des im Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalts nicht als unzulässig verworfen werden dürfen.22 Das Berufungsgeri...
REWIS RS 2019, 6246
19. Januar 2017 7. Zivilsenat
Klage gegen englische Limited in Deutschland: Verlust der Partei- und Prozessfähigkeit nach Löschung im Gründerstaat …
...339 ZPO verfristet, so verletzt das Urteil, mit dem der Einspruch gegen ein solches Versäumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO verworfen wird, und ein Urteil des Berufungsgerichts, mit dem die Ber...
REWIS RS 2017, 17088
19. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...339 ZPO verfristet, so verletztdas Urteil, mit dem der Einspruch gegen ein solches Ver-säumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO verworfen wird, und ein Urteil des Berufungsgerichts, mit dem die Ber...
REWIS RS 2017, 17071
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...339; ZPO § 890Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen einestrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kannnur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall...
REWIS RS 2001, 3764
17. September 2009 I. Zivilsenat
...339; ZPO § 890 a) Bei einer auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichteten Unterwer-fungserklärung ist in der Regel davon auszugehen, dass der Schuldner sein Angebot unbefristet abgegeben hat m...
REWIS RS 2009, 1678
2. Februar 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...339 Abs. 2 ZPO bestimmt habe. Abgesehen davon, dass es sich bei der Zustellung nach § 184 ZPO um eine von § 339 Abs. 2 ZPO nicht erfasste Inlandszustellung gehandelt habe, sei einem durch den kurzen L...
EUZVOAUSLANDSZUSTELLUNGZUSTELLUNGSVEREITELUNG
REWIS RS 2011, 9866
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und …
...339 ZPO entstanden sein (vgl. § 323 Abs. 2 ZPO a.F.). Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Ablauf dieser Frist inzwischen geändert haben, ist eine Abänderung des rechtskr...
REWIS RS 2010, 6189
11. Februar 2022 5. Zivilsenat
Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils
...339 Rn. 1).14 2. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht ferner an, dass die Einspruchsfrist des § 339 Abs. 1 ZPO am 11. Mai 2020 begonnen hat.15 a) Nach den getroffenen Fest...
REWIS RS 2022, 1305NJW 2022, 1816REWIS RS 2022, 1305MDR 2022, 875REWIS RS 2022, 1305
1. Juli 2015 8. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit …
...339 ZPO) gewährleisten können, dass er seinen Sachvortrag noch in das Verfahren erster Instanz hätte einführen können. In diesem Fall wäre es zu einer Verlagerung des Sachvortrags des Beklagten in den...
NJW 2015, 3455REWIS RS 2015, 8811
1. Juli 2015 VIII. Zivilsenat
...339 ZPO) gewährleisten können, dass er seinen Sachvortrag noch in dasVer-fahren erster Instanz hätte einführen können. In diesem Fall wäre es zu einer Verlagerung des Sachvortrags des Beklagten in den...
REWIS RS 2015, 8798
2. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...339 Abs. 2 ZPO bestimmt habe. Abgesehen davon, dass es sich bei der Zustellung nach § 184 ZPO um eine von § 339 Abs. 2 ZPO nicht erfasste Inlandszustellung gehandelt habe, sei einem durch den kurzen L...
REWIS RS 2011, 9883
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...339 ZPO entstanden sein (vgl. § 323 Abs. 2 ZPO a.F.). Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Ver-hältnisse nach Ablauf dieser Frist inzwischen geändert haben, ist eine Abände-rung des rechts...
REWIS RS 2010, 6199
26. Juni 2012 6. Zivilsenat
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei …
...339 ZPO) kann die im Ausland ansässige Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) beantragen und sich auf diese Weise in ausreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen.13 ...
REWIS RS 2012, 5300
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...339 ZPO) kannsichdie im Ausland ansässige Partei außerdem in ausrei-chender Weise rechtliches Gehör verschaffen.3. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Anordnung, einen Zustel-lungsbevollmächtigten...
REWIS RS 2012, 4611
26. Juni 2012 VI. Zivilsenat
...339 ZPO) kann die im Ausland ansässige Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§233ff. ZPO)beantragenund sich auf diese Weise in ausrei-chender Weise rechtliches Gehör verschaffen.2. Die Re...
REWIS RS 2012, 5288