14. Oktober 2015
Disziplinare Ahndung der rechtswidrigen Nichtverfolgung einer Ordnungswidrigkeit durch einen Polizisten
...339 StGB wurde der Beklagte mit Urteil des Amtsgerichts S. vom 22. Dezember 2011 (Az. 3 Ls 131Js91611/11) freigesprochen. Das Gericht stellte den obigen Sachverhalt fest, es verneinte jedoch beim Bekl...
REWIS RS 2015, 3883
22. Juli 2015
Befangenheitsantrag - Zulässigkeit einer Richterablehnung im Rahmen einer Anhörungsrüge
...339 StGB dar, entbehrt jeglicher Grundlage. 243. Soweit der Kläger einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und auch insoweit Befangenheit der Richterinnen geltend gemacht hat, gilt das zuvor Gesagte. 2...
REWIS RS 2015, 7712
11. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
...339 StGB erfülle. Entgegen der Feststellungen des Verwaltungsgerichts und in dem Entziehungsbescheid sowie dem Schreiben vom 29. November 2016 habe der Antragsteller auch umfassend Stellung zum Konsum...
REWIS RS 2019, 10498
27. November 2017
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
...339 StGB intensiv zu prüfen sein. Die Genehmigung müsse bis spätestens 31. Dezember 2016 vorliegen, da dem Antragsteller andernfalls erhebliche Nachteile drohten. Denn Windkraftanlagen, die erst nach ...
REWIS RS 2017, 1690