11. Juni 2021 11. Zivilsenat
...339 StGB bestehen. Dem Straftatbestand des § 339 StGB kommt insoweit eine Sperrwirkung zu, als ein Richter wegen Straftaten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Leitung oder Entscheidung einer R...
REWIS RS 2021, 5052
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...339 StGB sind solche Personen nicht verletzt, die weder am Verfahren beteiligt noch unmittelbar in einem Individualrechtsgut betroffen sind, sondern nur ein allgemeines Interesse am Verfahrensausgang ...
REWIS RS 2016, 4341
11. August 2021 11. Zivilsenat
...339 StGB bestehen würde. Dies wird aber von der Klägerin selbst nicht behauptet. 742.Unabhängig davon wäre die gegen das zweitbeklagte Land gerichtete Amtshaftungsklage aber auch dann unbegründet, wen...
REWIS RS 2021, 3344