9. April 2020
Strafbefehlsverfahren wegen Erschleichung eines Aufenthaltstitels
...338 Nr. 3 StPO). 6Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist ein Urteil u.a. dann als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn dabei ein Richter mitgewirkt hat, nachdem ein gegen ihn gerichtetes Abl...
REWIS RS 2020, 11000