24. August 2006 15. Zivilsenat
...335b HGB. In Satz 1 der Vorschrift wird das Verfahren durch Bezugnahme auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 132, 133 Abs. 2, 134 Abs. 2, 135 bis 139 FGG über den sog. Registerzwang sowie des § 140 ...
REWIS RS 2006, 2079
25. November 2002 5. Kammer für Handelssachen
...335b HGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 HGB auch für die GmbH &Co. KG. Zuständig ist das Registergericht, dass aber nur auf Antrag einschreitet, § 335a S. 3 HGB. Eine Beschränkung der Antrags...
REWIS RS 2002, 546
22. Juli 2015
Beschlussanfechtung in der GmbH & Co. KG
...335b HGB ordnungsgeldbewehrt ist, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt von einem schwerwiegenden Verstoß der Geschäftsleitung - überdies über mehrere Jahre hinweg - auszugehen ist. Gründe dafür, de...
REWIS RS 2015, 7701
7. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...335b HGB auf die Verletzung von Pflichten nach § 6b Abs. 1 S. 1, Abs. 4 des vertretungsberechtigten Organs des Energieversorgungsunternehmens sowie auf das Energieversorgungsunternehmen an. Damit werd...
REWIS RS 2020, 5390
9. Mai 2017 1. Strafsenat
Verhängung einer Geldbuße gegen einen Nebenbeteiligten im Steuerstrafverfahren: Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson …
...335b HGB i.V.m. § 27 StGB, strafbar gemacht hätte, trifft nicht zu. Denn es gab mögliches und zumutbares Alternativverhalten, das nicht zu einer Strafbarkeit des Angeklagten geführt hätte. Er hätte di...
STRAFRECHTSTEUERRECHTSTEUERNMIETWOHNUNGSTEUERHINTERZIEHUNGUSAUNTERNEHMENCOMPLIANCEJUSTIZSTRAFVERFAHRENEINKOMMENSTEUERAIRBNBUNTERVERMIETUNG
NJW 2017, 3798REWIS RS 2017, 11349
9. Mai 2017 1. Strafsenat
...335b HGB i.V.m. § 27 StGB, strafbar gemacht hätte, trifft nicht zu. Denn es gab mögliches und zumutbares Alternativverhalten, das nicht zu einer Strafbarkeit des Ange-klagten geführt hätte. Er hätte d...
REWIS RS 2017, 11373
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