4. September 2015 28. Zivilsenat
...335a HGB nicht vor (vgl. bereits Senat v. 10.03.2015 - 28 Wx 2/15, n.v. sowie allgemein zum FamFG Fischer, in: Münchener Kommentar, FamFG, 2. Aufl. 2013 § 70 Rn. 25; Borth/Grandel, in: Musielak/Borth,...
REWIS RS 2015, 5814
18. Oktober 2016 28. Zivilsenat
...335a Abs. 3 HGB anwenden wollte, hat das Landgericht hier dann jedenfalls keine Zulassung der Rechtsbeschwerde ausgesprochen. Dann aber ist eine solche gemäß § 335a Abs. 3 HGB nicht statthaft – selbst...
REWIS RS 2016, 3795
17. November 2020 28. Zivilsenat
...335a HGB und damit um eine Angelegenheit, die mangels Spezialregelung im HGB im Übrigen allein nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der fr...
REWIS RS 2020, 5872
28. Dezember 2015 28. Zivilsenat
...335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 FamFG). Gemäß § 335a Abs. 3 S. 4 HGB steht die Rechtsbeschwerde auch dem Bundesamt für Justiz zu, welches nach § 335a Abs. 3 S. 5 HGB dann nicht dem Anwaltszwang vor d...
REWIS RS 2015, 58
20. Mai 2016 28. Senat
...335a Abs. 3 S. 1 HGB). Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 FamFG). Gemäß § 335a Abs. 3 S. 4 HGB steht die Rechtsbeschwerde dem R...
REWIS RS 2016, 11091
29. Juni 2015 28. Zivilsenat
...335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG) - statthaft gemäß § 335a Abs. 3 S. 1 HGB. Sie ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 Fam...
REWIS RS 2015, 8942
28. April 2017 6. Zivilsenat
...335a HGB und der sich daran anschließenden registerrechtlichen Durchsetzung des Offenlegungsanspruchs rechtsmissbräuchlich sein. 73Im Einzelnen ist darauf hinzuweisen, dass der Europäische Gerichtshof...
REWIS RS 2017, 11698
7. Juni 2016 28. Zivilsenat
...335a Abs. 3 HGB n.F.) um eine Angelegenheit, die mangels Spezialregelung im HGB im Übrigen nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwi...
REWIS RS 2016, 10406
1. Juli 2015 28. Zivilsenat
...335a Abs. 3 S. 1 HGB). Sie ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 FamFG). Gemäß § 335a Abs. 3 S. 4 HGB steht die Rechtsbeschwerde zudem auch...
REWIS RS 2015, 8771
14. Juli 2016 28. Zivilsenat
...335a Abs. 3 S. 1 HGB). Sie ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 FamFG, § 193 BGB). 162. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die angef...
REWIS RS 2016, 8139
5. Oktober 2016 28. Zivilsenat
...335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 74 Abs. 2 FamFG. 141. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, dass – wie hier – ein wegen bestimmter Jahresabschlussunterl...
REWIS RS 2016, 4434
25. November 2002 5. Kammer für Handelssachen
...335a Satz 3 HGB ein Ordnungsgeld gegen die vertretungsberechtigten Organe zu verhängen. 4Die Beteiligte zu 2) hat den Jahresabschluss per 31. Dezember 2000 nicht zum Handelsregister eingereicht. Mit S...
REWIS RS 2002, 546
21. September 2015 28. Senat
...335a Abs. 1 HGB, der nur gegen die Entscheidung, durch die „….der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen wird“, dem Betroffenen ein Rechtsmittel zubilligt. Letzteres mag man zwar d...
REWIS RS 2015, 5120
24. November 2005 III. Zivilsenat
...335a HGB den Anforde-rungen der beiden Richtlinien gerecht wird. Denn das Berufungsgericht hat eine Haftung der Beklagten zu Recht mit der Begründung abgelehnt, der eingetrete-ne Schaden des Klägers b...
REWIS RS 2005, 669
11. Februar 2003 3. Kammer für Handelssachen
...335a HGB, 140 a FGG) seien mit höherrangigem europäischen Recht unvereinbar. 8Das Amtsgericht Schwelm wies den Einspruch mit Beschluss vom 08. Mai 2002 zurück. Gegen diesen ihm am 17. Mai 2002 zugeste...
REWIS RS 2003, 4467
2. Februar 2016 7. Zivilsenat
...335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 FamFG). Gemäß § 335a Abs. 3 S. 4 HGB steht die Rechtsbeschwerde auch dem Rechtsbeschwerdeführer zu, welcher nach § 335a Abs. 3 S. 5 HGB nicht dem Anwaltszwang unterlie...
REWIS RS 2016, 16782
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