8. Juli 2021 3. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
...335 ZPO lagen nicht vor.6 1. Das Rechtsmittel ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.7 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil findet die Revision ohne Zulassung und oh...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
MDR 2021, 1081-1082WM2021,1563MDR 2021, 1318-1320NJW 2022, 73REWIS RS 2021, 4242
26. November 2009 VII. Zivilsenat
...335). ZPO § 1082 Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländi-schen Titel betrieben wird, der nach Art. 5 ff. EuVTVO als europäischer Vollstre-ckungstitel bestätigt wo...
REWIS RS 2009, 384
27. November 2018 10. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage …
...335 ZPO), lediglich voraus, dass der Kläger im Verhandlungstermin nicht erscheint (§ 330 ZPO). Selbst die für den Erlass des Versäumnisurteils gegen die beklagte Partei nach § 331 Abs. 1 Satz 1, Abs. ...
REWIS RS 2018, 1196
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...335 ZPO für unzulässig hält - die sofortige Beschwerde statt. Daher muss auch die Möglichkeit der An-fechtung bestehen, wenn ein Versäumnisurteil zwar zunächst erlassen, später aber aufgehoben wird, o...
REWIS RS 2008, 170