16. April 2009 2. Zivilsenat
...335 HGB ergangenen Beschluß des Landgerichts ausdrücklich aus, § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB. Darauf hat schon das Landgericht zutreffend hingewiesen. Daher ist es dem Senat verwehrt, auf die Sache selbst e...
REWIS RS 2009, 4002
19. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...335 HGB festgesetzt wird, die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 335a Abs. 1 HGB in d...
REWIS RS 2014, 51
1. Februar 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung, die nach …
...335 HGB erfolgte 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Ordnu...
REWIS RS 2011, 9926
14. Oktober 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zurechnung von Verschulden gem § 278 BGB im Rahmen des § 335 HGB
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 364/09 Nichtannahmebeschluss: Zurechnung von Verschulden gem § 278 BGB im Rahmen des § 335 HGB 1 D...
REWIS RS 2010, 2409
9. Januar 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände …
...335 Abs. 1 Satz 3 HGB ausdrücklich klargestellt, dass die Nichterfüllung von Pflichten, die der Offenlegung vorausgehen, dem Ordnungsgeldverfahren nicht entgegensteht. Aus § 335 Abs. 1 Satz 1 HGB ergi...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTAUFSICHTSRAT
REWIS RS 2014, 8821
16. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 441/11 Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mang...
REWIS RS 2011, 8567
24. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Den sich aus §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG ergebenden Substantiierungserfordernissen nicht …
...335 HGB 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § ...
REWIS RS 2011, 8294
16. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 412/11 Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mang...
REWIS RS 2011, 8570
18. April 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 874/11 Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mang...
REWIS RS 2011, 7415
13. April 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 822/11 Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mang...
REWIS RS 2011, 7583
28. April 2017 6. Zivilsenat
...335 HGB wie folgt vor: 61„12. § 335 wird wie folgt geändert: 62a) In Satz 1 wird in der Nummer 5 das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und in Nummer 6 wird nach dem Wort "Rechnungsleg...
REWIS RS 2017, 11698
18. April 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 956/11 Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 H...
REWIS RS 2011, 7411
24. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Ordnungsgeldfestsetzung bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § …
...335 HGB - zudem mangelnde Beschwerdebefugnis des Geschäftsführers bei Ordnungsgeldverfahren gegen Gesellschaft 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die F...
REWIS RS 2011, 8238
23. März 2009 2. Zivilsenat
...335 Abs. 4 und 5 HGB ergangen. Gegen eine solche Entscheidung findet nach der ausdrücklichen Regelung des § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB kein weiteres Rechtsmittel statt. An diese gesetzliche Regelung sind d...
REWIS RS 2009, 4356
28. Dezember 2015 28. Zivilsenat
...335 Abs. 5 S. 9 HGB zutreffend angewandt. Die Rechtsbeschwerde ist zudem in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 FamFG). Gemäß § 335a Abs....
REWIS RS 2015, 58
17. November 2008 2. Zivilsenat
...335 Abs. 5 HGB entschieden. Dabei handelt es sich um ein Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 335 Abs. 4 HGB. Rechtsbeschwerdegericht in einem solchen Verfahren ist das Oberlandesgericht, §§ ...
REWIS RS 2008, 800
26. September 2023 6. Kammer für Handelssachen
...335a Abs. 1 HGB statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde gegen die Ordnungsgeldentscheidung vom 29.04.2021 ist begründet. 13Die Beschwerdeführerin hat am 13.03.2020 und damit vor Ablauf der...
REWIS RS 2023, 10164
29. Juni 2015 28. Zivilsenat
...335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG) - statthaft gemäß § 335a Abs. 3 S. 1 HGB. Sie ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 Fam...
REWIS RS 2015, 8942
7. Oktober 2008 2. Zivilsenat
...335 Abs. 5 HGB entschieden. In diesem Verfahren schließt das Gesetz die weitere Beschwerde ausdrücklich aus, § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB. Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin gegen den Beschluß des Lan...
REWIS RS 2008, 1593
6. Oktober 2015 28. Zivilsenat
...335 Abs. 5 S. 1 HGB Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren. Die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vom 05.03.2014 sei unzureichend und damit fehlerhaft i.S.d. § 335 Abs. 4 S. 3 HGB. Es h...
REWIS RS 2015, 4365
5. Oktober 2016 28. Zivilsenat
...335 Rn. 10; Münster/Freising, in Betram u.a., Haufe HGB Bilanz Kommentar § 335 HGB Rn.12; Hoffmann, NWB Kommentar Bilanzierung Online (Stand Januar 2016), § 335 Rn. 11; Wenzel, BB 2008, 769, 770). Di...
REWIS RS 2016, 4434
4. August 2008 2. Zivilsenat
...335 Abs. 5 Satz 6 HGB statthaft. Daß nach § 335 Abs. 5 Satz 4 HGB im Verfahren nach § 335 HGB gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in der Hauptsache keine weitere Beschwerde stattfindet, ...
REWIS RS 2008, 2526
9. Juli 2015 28. Zivilsenat
...335 Abs. 2 GHB a.F. in Bezug genommen hat, sind mit Blick auf Art. 70 Abs. 1 EGHGB entsprechend auf § 390 Abs. 4 S. 2 FamFG, den § 335 Abs. 2 S. 1 HGB heute in Bezug nimmt, zu übertragen: Aus dieser a...
REWIS RS 2015, 8411
1. Juli 2015 28. Zivilsenat
...335a Abs. 3 S. 1 HGB). Sie ist in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet (§ 335a Abs. 3 S. 2 HGB i.V.m. § 71 FamFG). Gemäß § 335a Abs. 3 S. 4 HGB steht die Rechtsbeschwerde zudem auch...
REWIS RS 2015, 8771
28. August 2000 2. Zivilsenat
...335 Satz 1 Nr., 6, Satz 2 HGB von dem Registergericht auf Antrag der Beteiligten zu 2), einer Gläubigerin der Gesellschaft, durch Zwangsgeld anzuhalten ist. 9Die Auffassung der weiteren Beschwerde, de...
REWIS RS 2000, 1315
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