7. Dezember 2016
Vormerkung zur Sicherung eines Dienstbarkeitsbestellungsanspruchs eines Versprechensempfängers
...335 BGB, beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wie Ziff. 1 Zug um Zug gegen Löschung der in Ziff. 1 begründeten Dienstbarkeit zu bestellen zugunsten beliebiger vom Nutzungsberechtigten benannter Dri...
REWIS RS 2016, 1178
3. Februar 2017
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit
...335 BGB) einem Vertragspartner als Versprechensempfänger (etwa der finanzierenden Bank) gegenüber verpflichten, dem von letzterem zu benennenden Dritten (und gegebenenfalls dessen Rechtsnachfolgern) e...
REWIS RS 2017, 16158
11. Juli 2018
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Vorkaufsberechtigten auf Zahlung einer Maklerprovision bei Ausübung des …
...335 BGB und zugleich einen als selbständiges Forderungsrecht ausgestalteten eigenen Anspruch der Maklerin begründet. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen war gemäß § 328 Abs. 2 BGB eine Auslegung ...
REWIS RS 2018, 6129
6. April 2016
Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit durch Vormerkung
...335 BGB) verpflichtet, dem von letzterem zu benennenden dritten Anlagenbetreiber und dessen Rechtsnachfolgern eine jeweils inhaltsgleiche beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 BGB z...
REWIS RS 2016, 13441
23. Januar 2017
Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
...335 BGB die Dienstbarkeitsbestellung zugunsten eines Dritten zu fordern (Senat vom 7.12.2016, 34 Wx 423/16, juris). Eines ausdrücklichen Vermerks über die vereinbarte Übertragbarkeit bedarf es nicht. ...
REWIS RS 2017, 16917
28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...335 BGB) auf Übertragung des Eigentums auf den vom Versprechensempfänger zu benennenden Dritten durch Vormerkung sicherbar ist (vgl. auch Senat vom 7.12.2016, 34 Wx 423/16 = NJW-RR 2017, 587 zur Diens...
REWIS RS 2018, 6924