21. Februar 2017 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
...335 BGB; vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 146, 200). Unerheblich ist, dass im Rahmen der Versorgungszusage des Klägers die Hinterbliebenenversorgung lediglich eine einzelne ...
NJW 2017, 1628REWIS RS 2017, 15277
30. September 2014 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...335 BGB selbst das Recht auf die versprochene Leistung geltend machen. Seine Hinterbliebenen sind lediglich Begünstigte, die erst durch seinen Tod ein Forderungsrecht erwerben (vgl. etwa BAG 15. Oktob...
REWIS RS 2014, 2524
20. Oktober 2010 4. Senat
Tarifliche Öffnungsklausel - Zustimmungsvorbehalt zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung - § 18 RTV Steine- und Erdenindustrie …
...335 BGB.51 III. Die Kosten der erfolglosen Revision hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Beklagte zu tragen.   ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGE
REWIS RS 2010, 2178
31. Juli 2018 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
...335 BGB (BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154). Bei Versorgungszusagen, die auf kollektiv-rechtlichen Regelungen beruhen, gilt nach dem Zweck des Betriebsrentengesetzes nich...
REWIS RS 2018, 5292
15. Oktober 2013 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...335 BGB selbst das Recht auf die versprochene Leistung geltend machen. Seine Hinterbliebenen sind lediglich Begünstigte, die erst durch seinen Tod ein Forderungsrecht erwerben (vgl. BAG 26. August 199...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTEVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2013, 1970
3. Juni 2020 3. Senat
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
...335 BGB. Unerheblich ist es insoweit, dass im Rahmen der Versorgungszusage die Hinterbliebenenversorgung lediglich eine einzelne Verpflichtung darstellt. Die Feststellungsklage muss sich nicht notwend...
REWIS RS 2020, 403
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...335 BGB der Versprechensempfänger die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Anhaltspunkte, die - bei unterstellt bestehendem Anspruch auf das Ticke...
REWIS RS 2019, 10877
30. Januar 2019 5. Senat
...335 BGB der Versprechensempfänger die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Anhaltspunkte, die - bei unterstellt bestehendem Anspruch auf das Ticke...
REWIS RS 2019, 10872
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...335 BGB der Versprechensempfänger die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Anhaltspunkte, die - bei unterstellt bestehendem Anspruch auf das Ticke...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857