26. November 1999 19. Zivilsenat
...334 BGB gegenüber dem Kläger. Zwar räumt § 334 BGB im Vertrag zu Gunsten Dritter dem Versprechenden das Recht ein, Einwendungen aus dem Vertrag auch gegenüber dem Dritten zu erheben. Hierzu zählt auch...
REWIS RS 1999, 1331
12. Dezember 2000 9. Zivilsenat
...334 BGB ergeben. Bei dieser Rechtsprechung handelt es sich indes nicht um eine zwingende Verbraucherschutzvorschrift, sondern um Rechtsprechung. Auch ist derzeit zweifelhaft, ob der Bundesgerichtshof ...
REWIS RS 2000, 169
30. September 2009 13. Zivilsenat
...334 BGB nicht mehr Rechte als die GbR als Vertragspartnerin der Bank geltend machen können. 26Soweit der Kläger schließlich aus der von ihm im Schriftsatz vom 15.5.2008 zitierten Passage des Prospekte...
REWIS RS 2009, 1390
19. August 1997 9. Zivilsenat
...334 BGB. Danach kann der Versicherer dem Versicherten grundsätzlich alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm wegen vertragswidrigen Verhaltens des Versicherungsnehmers zustehen. Aufgrund der Versiche...
REWIS RS 1997, 597
5. September 2014 3. Zivilsenat
...334 BGB stehen der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin alle Einwendungen zu, welche die Beklagte zu 2 gegenüber ihrer Auftraggeberin hat. Sieht man die Beklagte zu 1 als Auftraggeberin der Beklagten...
REWIS RS 2014, 9163
13. November 2008 8. Zivilsenat
...334, 846 BGB wollen der Bundesgerichtshof (z.B. BGHZ 127,378 = NJW 1995, 392, 393) und die herrschende Meinung in der Literatur (Nachweise bei Gottwald, a.a.O., Rn. 137) dem Dritten allerdings auch ei...
REWIS RS 2008, 832