7. März 2013 III. Zivilsenat
...334 -Zurückbehaltungsrecht 1 = juris Rn. 26). Entsprechende Feststellungen hat das Berufungsgericht aber nicht getroffen, sodass für das Revisionsverfahren von der Anwendbarkeit des § 334 BGB aus-zuge...
REWIS RS 2013, 7594
25. April 2006 VI. Zivilsenat
...334 BGB. Doch ist § 334 BGB dispositiv. Beim Vertrag zwischen Reisever-anstalter und Fluggesellschaft zu Gunsten des Reisenden, um den es sich im vorliegenden Fall handelt, ist davon auszugehen, das...
REWIS RS 2006, 3895
24. Januar 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Zulässigkeit des Einspruchs gegen das Streitpatent durch Drittbegünstigten - Deformationsfelder
...334 BGB auch dem Forschungszentrum entgegenhalten. Dies ist in mehrfacher Hinsicht nicht frei von Rechtsfehlern.13 aa) Die Annahme des Patentgerichts, der Patentinhaber und Professor Z....
REWIS RS 2011, 10177
24. Januar 2011 X. Zivilsenat
...334 Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentin...
REWIS RS 2011, 10176
15. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...334 BGB nicht mehr Rechte geltend machen könnten als die GbR als Vertragsgläubigerin. Davon abgesehen ist auch für einen konkreten Wissensvorsprung der Beklagten hinsichtlich der Ertragskraft der GbR ...
REWIS RS 2007, 5199
26. Februar 2007 XI. Zivilsenat
...334 BGB nicht mehr Rechte geltend machen könnten als die GbR als Vertragsgläubigerin. Davon abgesehen ist auch für einen konkreten Wissensvorsprung der Beklagten hinsichtlich der Ertragskraft der GbR ...
REWIS RS 2007, 5090
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...334 BGB ist nicht einschlägig, wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Auf die Forderung der Drittgläubigerin gegen die Beklagte hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Fre...
REWIS RS 2009, 1267
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Mitverschulden des Mandanten bei Haftung des Steuerberaters gegenüber der kreditgebenden Bank wegen …
...334 BGB konkludent abbedungen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1994 - III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 385 f; ebenso etwa MünchKomm-BGB/Gottwald, 6. Aufl. § 328 Rn. 201; Staudinger/Jagmann, ...
REWIS RS 2013, 4831
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...334 BGB konkludent abbedungen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10.No-vember 1994 -IIIZR 50/94, BGHZ 127, 378, 385f; ebenso etwa MünchKomm-BGB/Gottwald, 6.Aufl. §328 Rn.201; Staudinger/Jagmann, BGB, 2...
REWIS RS 2013, 4821
29. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...334 BGB. WendtFelschHarsdorf-GebhardtLehmannDr. BrockmöllerVorinstanzen:LG Essen, Entscheidung vom 04.06.2008 -1 O 66/07 -OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2009 -I-20 U 137/08 -
REWIS RS 2011, 6
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...334 BGB begründet keinen Zulas-sungsgrund. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt nicht dar, aufgrund welcher Umstände die Annahme eines Mitverschuldens der früheren Klägerin zu 6 (Z. GmbH) so nahe lie...
REWIS RS 2010, 5250
19. November 2009 III. Zivilsenat
...334 BGB regelmäßig auch zu Lasten des Dritten - hier der Kläger - aus. Die Rechte des Dritten können grundsätzlich nicht weiterge-hen als diejenigen des Vertragspartners (BGHZ 56, 269, 272 m.w.N.). 18...
REWIS RS 2009, 490
21. März 2012 IV. Zivilsenat
...334,28gefordert, den Rechtsstreit sodann nach Erhalt einer Zahlung des HEROS-Insolvenzverwalters in Höhe von 148.140,35seitig) für er-ledigt erklärt und ihre Klagforderung auf 9.983.376,56diesen Anträ...
REWIS RS 2012, 7936
21. März 2012 IV. Zivilsenat
...334,28gefordert, den Rechtsstreit sodann nach Erhalt einer Zahlung des HEROS-Insolvenzverwalters in Höhe von 148.140,35seitig) für er-ledigt erklärt und ihre Klagforderung auf 9.983.376,56diesen Anträ...
REWIS RS 2012, 7975
21. März 2012 IV. Zivilsenat
...334 BGB steht der Geltendmachung der Anfechtungsfolgen gegenüber der Klägerin ebenfalls nicht entgegen. Als Versicherte des zwischen der HEROS-Gruppe und den beteiligten Versicherern ge-schlossenen Ve...
REWIS RS 2012, 7897
21. März 2012 IV. Zivilsenat
...334 BGB steht der Geltendmachung der Anfechtungsfolgen ge-genüber der Klägerin ebenfalls nicht entgegen. Als Versicherte des zwi-schen der HEROS-Gruppe und den beteiligten Versicherern geschlosse-nen ...
REWIS RS 2012, 7923
21. März 2012 IV. Zivilsenat
...334 BGB steht der Geltendmachung der Anfechtungsfolgen gegenüber der Klägerin ebenfalls nicht entgegen. Als Versicherte des zwischen der HEROS-Gruppe und den beteiligten Versicherern ge-schlossenen Ve...
REWIS RS 2012, 7905
16. April 2004 Senat für Landwirtschaftssachen
...334 BGB grundsätzlich auch der Antragstellerin entgegengehalten werden könne. Im konkreten Fall sei dies der Antragsgegnerin aber nach § 242 BGB verwehrt. Sie könne näm-lich nicht einerseits die Vorte...
REWIS RS 2004, 3639
21. September 2011 IV. Zivilsenat
...334 BGB steht der Geltendmachung der Anfechtungsfolgen gegenüber der Klägerin und ihren Schwestergesellschaften ebenfalls nicht entgegen. Als Versicherte des zwischen der HEROS-Gruppe und den beteilig...
REWIS RS 2011, 3176
21. September 2011 4. Zivilsenat
Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - HEROS II
...334 BGB steht der Geltendmachung der Anfechtungsfolgen gegenüber der Klägerin und ihren Schwestergesellschaften ebenfalls nicht entgegen. Als Versicherte des zwischen der HEROS-Gruppe und den beteilig...
REWIS RS 2011, 3152
4. Februar 2016 1. Zivilsenat
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...334 BGB stünden der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin alle Einwendungen zu, die ihr gegenüber ihrer Auftraggeberin zustünden. Gegenüber dieser könne sich die Beklagte zu 2 auf die Ausschlussfrist ...
WM2017,634REWIS RS 2016, 16613
4. Februar 2016 I. Zivilsenat
...334 BGB stünden der Beklagten zu 2 gegenüber der Klägerin alle Einwendungen zu, die ihr gegen-über ihrer Auftraggeberin zustünden. Gegenüber dieser könne sich die Beklagte zu 2 auf die Ausschlussfrist...
REWIS RS 2016, 16608
19. Juli 2011 II. Zivilsenat
...334 BGB grundsätz-lich nicht mehr Rechte geltend machen könnten als die nicht aufklärungsbedürf-tige Fondsgesellschaft als Vertragsgläubigerin. Soweit die Kläger die Verlet-zung von Aufklärungspflicht...
REWIS RS 2011, 4656
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...334 BGB zur Folge, daß dem Schuldner alle Einwendungen, also auch der Einwand des Mitverschul-dens gemäß § 254 BGB, aus dem Vertrag mit dem Versprechensempfänger auch gegenüber dem Dritten zustehen (v...
REWIS RS 2004, 400
19. Juli 2011 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung …
...334 BGB grundsätzlich nicht mehr Rechte geltend machen könnten als die nicht aufklärungsbedürftige Fondsgesellschaft als Vertragsgläubigerin. Soweit die Kläger die Verletzung von Aufklärungspflichten ...
REWIS RS 2011, 4673