14. Januar 2020
Prüfung fachliche Eignung für Taxi- und Mietwagenverkehr
...333 StGB) bejaht werden, weil dem Gericht insbesondere Einzelheiten betreffend einer möglicherweise zugrunde liegenden Unrechtsvereinbarung nicht bekannt sind. Auch eine Erwirkung durch arglistige Täu...
REWIS RS 2020, 8301
19. September 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...333 StGB) bejaht werden, weil dem Gericht insbesondere Einzelheiten betreffend einer möglicherweise zugrunde liegenden Unrechtsvereinbarung nicht bekannt sind. Auch eine Erwirkung durch arglistige Täu...
REWIS RS 2019, 3379
2. März 2020
Fachkundeprüfung für den Taxi- und Mietwagenverkehr
...333 StGB) bejaht werden, weil dem Gericht insbesondere Einzelheiten betreffend einer möglicherweise zugrunde liegenden Unrechtsvereinbarung nicht bekannt sind. Auch eine Erwirkung durch arglistige Täu...
REWIS RS 2020, 8798
20. Dezember 2019
Rücknahme einer Geeignetheitsbescheinigung für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen
...333 StGB) bejaht werden, weil dem Gericht insbesondere Einzelheiten betreffend einer möglicherweise zugrunde liegenden Unrechtsvereinbarung nicht bekannt sind. Auch eine Erwirkung durch arglistige Täu...
REWIS RS 2019, 61