8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...333 Abs. 1 StGB) begangen. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer ohne Genehmigung nach § 333 Abs. 3 StGB u.a. einem für den öffentlichen Dienst besonders...
REWIS RS 2020, 4158
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...333). Hierin werden Verletzungen deutlich, die unmittelbar an das opportunistisch geprägte und mit einem starken Streben nach Status und Macht (LKA B., Forensisch-psychologische Kurzbewertung vom 15. ...
REWIS RS 2023, 3415